Montag, 30. Januar 2017

Konvent der 33: Kompetenzkatalog ausgebaut

In der Sitzung des Konvent der 33 am Freitag wurde am Kompetenzkatalog weitergearbeitet.

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Eingegangen wurde dabei insbesondere auf die Sachbereiche Orts- und Landespolizei, Handel, Gesundheitswesen, Sport- und Freizeitgestaltung, Finanz- und Steuerhoheit, Kreditinstitute von Landesinteresse, Postdienste und Gerichtsordnung.

In den kommenden Wochen werden die Rechtsexperten im Konvent der 33 die Anpassung und die Ergänzungen im Gesetzgebungskatalog aufgrund der stattgefundenen Diskussion überarbeiten und den Mitgliedern des Konvents den endgültigen Entwurf zusenden.

Außerdem unterrichtete Präsident Christian Tschurtschenthaler den Konvent vom stattgefundenen Treffen mit dem Präsidium der Consulta: „Der große Unterschied zwischen Autonomiekonvent und Consulta ist, dass in Südtirol die Bevölkerung von Anfang an involviert wurde und in Trient die Bevölkerung erst ab März in den Prozess involviert wird. Die Consulta erarbeitet einen ersten Entwurf für institutionelle Anpassungen zum Statut und diesen kann die Bevölkerung in einem sechsmonatigen Partizipationsprozess kommentieren“.

Ein zentrales Thema des Treffens war die Situation der Ladiner, die als „trans-provinzielle“ Minderheit für beide Landesteile von äußerster Wichtigkeit ist. „Wir müssen ein Auge auf alle ladinischen Gemeinden haben. Auch die Gemeinden, die außerhalb unserer Landesgrenzen sind. Hier können die Consulta und der Konvent stark zusammenarbeiten“, unterstrich Vizepräsidentin Edith Ploner.

Die Besprechung des von den Rechtsexperten Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti erstellten Entwurfs hinsichtlich der Anpassung des Statuts im Bereich internationale, grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Beziehungen sowie im Bereich der Beziehungen zur Europäischen Union wurde auf die Sitzung am 17. Februar verschoben.

Dem Thema vorweggenommen wurde, dass die Autonome Provinz Bozen in den Sachbereichen, in denen sie die Zuständigkeit hat, an den Entscheidungen der Europäischen Union teilhaben und für die Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkommen und Verträge verantwortlich sein soll.

stol

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