Donnerstag, 16. April 2015

Konvent zur Überarbeitung des Autonomiestatuts

Der Gesetzesentwurf zur Einsetzung eines Konvents zur Überarbeitung des Autonomiestatuts wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Landtages debattiert.

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Foto: © D

Dieter Steger (SVP) und Roberto Bizzo (PD) haben dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts vorgelegt.

Die Entwicklung in Italien und Südtirol sowie die italienische Verfassungsreform von 2001 machte eine Anpassung des Statuts notwendig, wie Steger ausführte.

Der Konvent sei als Hilfsorgan des Landtags gedacht, solle aus 32 Mitgliedern bestehen, und zwar aus Vertretern von Politik und Bürgerschaft sowie aus Experten, und dann dem Landtag einen detaillierten Vorschlag vorlegen.

Die Sitzungen und Anhörungen des Konvents sollten öffentlich sein.

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum selben Thema eingereicht, eine gemeinsame Behandlung der beiden Entwürfe wurde aber von den Einbringern des ersten Entwurfs abgelehnt. 

Ein Vertreter der Freiheitlichen befand den SVP-Entwurf als einschränkend, Andreas Pöder von der BürgerUnion sprach von einem "Gedankengefängnis", da nicht über die Autonomie hinaus gedacht werde.

stol

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