Freitag, 14. Dezember 2018

Kosovarisches Parlament stimmt für Schaffung einer Armee

Das kosovarische Parlament hat am Freitag die Umbildung der bestehenden Sicherheitskräfte (FSK - Forca e Sigurise se Kosoves) in eine reguläre Armee beschlossen. Dazu wurden drei Gesetze verabschiedet, welche den Sicherheitskräften, die bisher nur bei Katastrophen zum Einsatz kamen, zusätzliche Befugnisse geben. Die NATO-Militärallianz überprüfen ihren Einsatz im Kosovo.

Kosovarischer Präsident Thaci in Uniform Foto: APA (Archiv/AFP)
Kosovarischer Präsident Thaci in Uniform Foto: APA (Archiv/AFP)

Der Parlamentssitzung wohnten 107 der 120 Abgeordneten bei. Sie alle stimmten für die Schaffung einer eigenen Armee. Die Abgeordneten der mitregierenden, Belgrad-treuen „Serbischen Liste”, die gegen die Armee sind, boykottierten die Sitzung. Auch Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nicht anerkennt, ist gegen die Armee.

Die derzeitigen Sicherheitskräfte haben 2.500 Angehörige, die künftige Armee soll laut Medienberichten etwa 5.000 Angehörige im aktiven Militärdienst und etwa 3.000 Reservisten haben. Die Umbildung der Sicherheitskräfte in eine Armee soll laut früheren Medienberichten etwa zehn Jahre in Anspruch nehmen. Die drei Gesetze, die verabschiedet wurden, betreffen die Schaffung eines Verteidigungsministeriums, die Streitkräfte an sich und den Dienst in den Streitkräften. Der bisherige Name FSK bleibt erhalten.

Serbien droht

Serbien hatte zuletzt indirekt mit militärischer Gewalt gedroht, sollte der Beschluss für die Armee im Kosovo fallen. Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic beteuerte jedoch nun in einer ersten Reaktion am Freitag, dass Belgrad „auf dem Pfad des Friedens” bleiben werde. Die USA unterstützen das Vorgehen Pristinas. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, er bedauere die Entscheidung, die trotz Bedenken der NATO gefasst worden sei.

Die NATO habe klar gemacht, dass dies zu einem schlechten Zeitpunkt erfolge. Deshalb müsse die Allianz nun das Ausmaß ihrer Unterstützung für die FSK erneut prüfen. Die NATO bleibe durch die von ihr geführte KFOR-Truppe, an der auch Österreich beteiligt ist, der Sicherheit im Kosovo und der Stabilität auf dem westlichen Balkan verpflichtet.

Die serbische Regierung sieht in der Armee eine Verletzung der UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999 sowie der kosovarischen Verfassung. Laut UNO-Resolution, die mangels einer Einigung im Weltsicherheitsrat nie geändert wurde, ist im Kosovo einzig die internationale NATO-geführte Schutztruppe KFOR für die Sicherheit zuständig.

Laut der kosovarischen Verfassung wäre für die Bildung der Armee eine zweimalige Zweidrittelmehrheit notwendig. De facto hätten daher auch Vertreter der Minderheiten, darunter Serben, im Parlament dafür stimmen müssen. Belgrad befürchtet nach eigenen Angaben, dass die neue Armee die Serben aus dem Kosovo vertreiben könnte.

Russland verurteilt Beschluss

Auch das russische Außenministerium verurteilte den Beschluss des kosovarischen Parlaments zur Aufstellung regulärer Streitkräfte. Der Schritt verletze Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und bedeute eine Verschärfung der Lage auf dem Balkan, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag in Moskau. Sogar ein Rückfall in Gewalt sei nicht ausgeschlossen.

Das Parlament in Pristina hatte am Freitag beschlossen, die Katastrophenschutzkräfte des Kosovo über zehn Jahre zu einer eigenen Armee umzubauen. Das russische Ministerium warf der EU und der NATO vor, die Verschiebungen im Kräfteverhältnis auf dem Balkan kleinzureden. Moskau sprach auch von einer konstruktiven Haltung Serbiens in dem Konflikt, die ignoriert werde. Russland ist die traditionelle Schutzmacht Serbiens, von dem sich das vorwiegend von Albanern bewohnte Kosovo abgespalten hat.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisierte die Schaffung einer regulären Armee als „nicht hilfreich”. Die Normalisierung der Beziehungen des Kosovo mit Serbien sei nämlich für die EU-Integrationsbemühungen des Kosovo prioritär, erklärte Kneissl. Die Umwandlung der bestehenden Sicherheitskräfte in ein Heer müsse so erfolgen, dass die regionale Sicherheit und Stabilität „gestärkt statt geschwächt wird”, forderte die Ministerin vom Kosovo. Zudem sei für die Legitimität der künftigen Streitkräfte wesentlich, dass die Truppe multiethnisch zusammengesetzt sei. Die kosovarische Regierung möge den Dialog mit allen Bevölkerungsgruppen im Kosovo suchen und sich eng mit der NATO, der EU und ihren Partnern abstimmen.

Über 90 Prozent ethnische Albaner

Mehr als 90 Prozent der Bewohner des Kosovo sind ethnische Albaner, die Serben stellen etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Auf Betreiben der EU begannen Serbien und der Kosovo, der 2008 - nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung - die Unabhängigkeit erklärte, vor Jahren einen Dialog zur Normalisierung der Beziehungen, der derzeit aber in einer Sackgasse steckt.

Für den kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj ist die Schaffung der regulären Streitkräfte Teil einer natürlichen Evolution. Der Prozess der Transformation der FSK habe schon vor zehn Jahren begonnen - „unter tätiger Anleitung und Mithilfe unserer NATO-Partner” -, sagte Haradinaj im dpa-Interview in Prishtina. „Er ist nun an einem Punkt angelangt, wo dies ein logisch zwingender Schritt ist”, fügte er hinzu. Für den kosovarischen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli hat eine „neue Epoche” für sein Land begonnen. „Ab jetzt haben wir auch offiziell eine kosovarische Armee. Glückauf Soldaten!”, so Veseli nach der Abstimmung im Parlament.

apa

stol