Dienstag, 22. Dezember 2020

Kosovos Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an

Das kosovarische Verfassungsgericht hat am Montag die Parlamentswahlen im Juni für illegal erklärt.

Wahl von Regierung von Premierminister Hoti illegal.
Wahl von Regierung von Premierminister Hoti illegal. - Foto: © APA (AFP) / BRENDAN SMIALOWSKI
Die Wahl der Regierung von Premierminister Avdullah Hoti sei „nicht in Übereinstimmung mit Paragraph 3 von Artikel 95“ der Verfassung, hieß es im Urteil.

Das Gericht forderte Parlamentspräsidentin Vjosa Osamani, die seit dem Rücktritt von Präsident Hashim Thaci im November interimistisch dessen Amt innehat, auf, einen Termin für Neuwahlen festzulegen.

apa