Kostenexplosion bei Strom und Gas: Wem und wie das Land helfen will - Politik

Auf die Frage, wem ganz zuerst geholfen werden soll, hat Landesrätin Waltraud Deeg eine klare Antwort. In dieser Woche wird die Landesregierung das Thema diskutieren. Corona hat Familien und Mindestrentnern arg zugesetzt. Nun kommen enorme Preissteigerungen bei Strom und Gas hinzu. Am morgigen Dienstag wird Soziallandesrätin Waltraud Deeg der Landesregierung verschiedene Vorschläge zur Abfederung der Teuerung unterbreiten. Zuerst aber ist Rom am Zug. Erst dann werde das Land möglicherweise mit Ausgleichsmaßnahmen tätig, so Deeg. &bdquo;Wenn alte Menschen, die unser Land aufgebaut haben, jetzt im Kalten sitzen müssen, weil sie sich mit der Mindestrente die Heizung nicht mehr leisten können, dann ist das eine Bankrotterklärung“, so Deeg. Mindestrentner sind es denn auch, denen als erstes geholfen werden müsse, ist die Landesrätin überzeugt. Immerhin seien die Renten auch während der Pandemie weiter ausbezahlt worden und die Rentner folglich bei den Corona-Hilfen durch den Rost gefallen. Diese hätten nur Betriebe und jene erhalten, die Verdienstausfälle hatten. Jetzt will man aber erst abwarten, was Rom tut. 6 Milliarden Euro hat die Regierung für Abfederungsmaßnahmen gegen die förmlich explodierten Kosten von Strom und Gas festgeschrieben. Wer in den Genuss der Beihilfen kommt, steht aber noch nicht fest. &bdquo;Erst danach werden wir als Land schauen, wo noch Hilfe nötig ist“, so Deeg. Dennoch wird sie am Dienstag der Landesregierung Vorschläge unterbreiten, wie die Teuerung abgefedert werden kann. Gleich 3 Möglichkeiten für Beihilfen sind im Entwurf vorgesehen. Die erste würde die Einrichtung einer neuen Beihilfe nach Vorbild der Covid-Beihilfen vorsehen. &bdquo;Dieses Modell sehe ich aber als wenig zielführend, weil mit großem Zeitaufwand verbunden, da es eine digitale Umstellung braucht“, so Deeg. Einmalige Zahlung von 500 Euro Weit realistischer, weil auch einfacher umsetzbar sei laut Deeg die zweite Möglichkeit: nämlich den Energiebonus über die Schiene der Ansuchen um Wohnnebenkosten auszuzahlen. Um diese kann bereits jetzt bei den Sozialsprengeln angesucht werden. Vorgesehen wäre einfach eine Erhöhung der Beiträge. Vorgesehen ist derzeit die Auszahlung einer einmaligen Zahlung von 500 Euro. &bdquo;Dafür bräuchte es rund 5 Millionen Euro“, so Deeg. Würden die Zugangskriterien weiter gefasst als bislang, bräuchte es wohl die doppelte Summe. Der dritte Vorschlag sieht vor, den Energiebonus mittels einer einmaligen Zahlung von 500 Euro über das Landesfamiliengeld auszuzahlen. Dabei würden aber all jene durch den Rost fallen, die kinderlos sind. &bdquo;Prinzipiell gilt zu schauen, wer wirklich Hilfe braucht“, sagt Deeg. Denn der Energiebonus sei ja nicht die einzige Hilfe, sei doch im Zuge der Steuerreform auch der IRPEF-Zuschlag gesenkt worden. Bei allen 3 Vorschlägen für den Energiebonus ist die Gefahr groß, dass der Mittelstand einmal mehr durch die Finger schaut. &bdquo;Es ist schon klar, dass mit IRPEF-Senkung und Strombonus nicht alles gelöst ist“, so Deeg. &bdquo;Klar ist, dass jetzt unbedingt über Lohnerhöhungen gesprochen werden muss. Und es ist nicht unser Job, mit dem Landeshaushalt überfällige Lohnerhöhungen und Kollektivverträge auszugleichen.“ Ihrem Sozialressort würden im laufenden Jahr ohnehin schon 27 Millionen Euro fehlen, so die Landesrätin.