Montag, 10. Februar 2020

„AKK“ verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Die 57-Jährige sagte am Montag, sie sehe in der derzeitigen Ämtertrennung zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz eine Schwächung der Christdemokratie, gerade jetzt wo eine starke CDU gebraucht werde.

Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin werden. - Foto: © APA (dpa) / Michael Kappeler
Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen, erklärte Kramp-Karrenbauer. Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze sind nach ihrer Darstellung kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen im Bundesland Thüringen gewesen. „Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen.“

Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden. Der nächste Bundesparteitag steht regulär Anfang Dezember in Stuttgart auf dem Programm.


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Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug keine Auswirkungen auf die Große Koalition der CDU/CSU (Union) mit den Sozialdemokraten (SPD). Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei „und dies auf absehbare Zeit noch bleiben“ werde. Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen. Einen Termin für ihren Rücktritt als CDU-Chefin nannte Kramp-Karrenbauer nicht. Sie wolle zunächst die Kür eines Kanzlerkandidaten der Union steuern und empfehle, dem Kandidaten dann auch den Parteivorsitz zu übergeben. Die Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzleramt beziehungsweise Kanzlerkandidatur habe sich nicht bewährt. Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär erst im Herbst 2021 auf dem Programm.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihr Amt als Parteichefin 2018 an Kramp-Karrenbauer abgegeben hatte, aber Regierungschefin blieb, will Kramp-Karrenbauer auch nach dem angekündigten Rückzug vom CDU-Vorsitz im Kabinett behalten. „Frau Kramp-Karrenbauer möchte gerne Verteidigungsministerin bleiben, die Bundeskanzlerin unterstützt das aus vollem Herzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe „eine sehr gute und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit“ zwischen der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin, die im Vorjahr das Ministeramt übernahm.


Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warnen unterdessen vor einem Rechtsruck der Christdemokraten. „Kein Demokrat hat Interesse an einer CDU, die nach rechts kippt“, schrieb die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger am Montag auf Twitter. Rehlinger forderte die CDU auf, Klarheit über ihren politischen Kurs zu schaffen.


Katja Kipping, Parteichefin der oppositionellen Linken, äußerte die Befürchtung, dass die CDU nun Kurs auf eine Koalition mit der AfD nimmt. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Kipping am Montag. „Der Kampf um AKKs Nachfolge wird eine Richtungsauseinandersetzung“, fügte die Linken-Vorsitzende hinzu. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Merz war Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

Besorgt äußerte sich auch der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Er äußerte die Hoffnung, dass sich in der CDU diejenigen durchsetzen werden, „die sich in diesen Tagen gegen Rechts abgrenzen“. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland begrüßte den Schritt Annegret Kramp-Karrenbauers und sieht nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien.


Im Vorstand der Christdemokraten ist indes eine Debatte um die Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt. Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch die CDU für möglich erklärt hatte. Ziemiak hielt Günther entgegen, die CDU müsse ein „Bollwerk gegen links und rechts“ sein, hieß es aus der Partei.


Die rechtskonservative CDU-Parteigruppierung Werteunion schlug unterdessen eine Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge Kramp-Karrenbauers vor. Die Werteunion sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung“ in der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel und Kramp-Karrenbauer zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Der CDU-Führung ist die Werteunion seit Monaten ein Dorn im Auge.


Neben Annegret Kramp-Karrenbauer sind als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Merz, CSU-Chef Markus Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch.



apa