Mittwoch, 30. August 2017

Krankenstand soll kein Hausarrest sein

„Dass der Staat die Bediensteten in Krankenstand für 7 Stunden ins Haus verbannen will, ist sicherlich nicht notwendig. Die vier Stunden täglich, zwischen 10 bis 12 und 17 bis 19 Uhr, wie wir sie auf Landesebene haben, reichen tadellos aus“, betont der Landtagsabgeordnete und Regionalassessor Josef Noggler.

Der Staat will Bedienstete im Krankenstand für 7 Stunden ins Haus verbannen. Dabei reichen die 4 Stunden, wie sie auf Landesebene vorgesehen sind, vollkommen aus.
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Der Staat will Bedienstete im Krankenstand für 7 Stunden ins Haus verbannen. Dabei reichen die 4 Stunden, wie sie auf Landesebene vorgesehen sind, vollkommen aus. - Foto: © shutterstock

Noggler spricht sich - abgesehen von der Kompetenzfrage - bei der ärztlichen Kontrolle bei Krankenstand der öffentlichen Bediensteten auch inhaltlich dezidiert gegen die Anwendung der staatlichen Regelung aus.

„Die Ausweitung der Kontrollzeiten Ausdruck eines Geistes, wonach ein Krankenstand, neben der Krankheit selbst, möglichst unangenehm gestaltet werden müsse, wohl um damit die ´schwarzen Schafe´ zu treffen“, erklärt Noggler. Es sei aber ein Unart, die Mehrzahl der Ehrlichen in eine Art Hausarrest aufgrund des Krankenstandes zu drängen, um wenige andere zu sanktionieren. 

Kompetenzfrage muss geklärt werden

Die Regional- und Landesregierung werde nach Wegen suchen, die Kompetenzfrage zu klären, „bevor die NISF/INPS Kontrollen zu Zeiten durchführt, an denen unsere Bedienstete nicht zu Hause sein müssen. Ansonsten müssen diese in den Verfahren den Kopf herhalten, um die Kompetenzfrage zu klären“.

Bis dahin Kontrollen in gemeinsamer Regelungszeit

Bis zur Klärung der Kompetenzfrage habe die Direktion der NISF/INPS jedoch auch eine simple Möglichkeit, solche Verfahren nicht den Bediensteten aufzuhalsen: „Da sich die Zeitfenster des Landes und des Staates teilweise vormittags und nachmittags überlagern, würde es reichen, wenn sie die Kontrollen bis zur Klärung der Kompetenz eben nur während dieser gemeinsamen Regelungszeit machen“, empfiehlt Noggler.

So wäre beiden Rechtsordnungen, jener des Landes und des Staates im konkreten Fall jedenfalls genüge getan.

stol

stol