Montag, 25. Januar 2021

Kreml-Chef Putin dementiert Nawalnys Palast-Vorwürfe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Recherchen zu seinem angeblichen Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste zurückgewiesen. „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals“, sagte Putin am Montag während eines Video-Gesprächs mit Studenten. Die Recherchen über das Anwesen hatte das Team des inhaftieren Kreml-Kritikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Am Sonntag soll es neue Proteste geben.

Botschafter Marschik (r.) vertritt Außenminister Schallenberg (l.).
Botschafter Marschik (r.) vertritt Außenminister Schallenberg (l.). - Foto: © APA (Archiv) / ANDY WENZEL
Verbündete Nawalnys riefen nach den landesweiten Oppositionsprotesten zu erneuten Demonstrationen auf. „31. Jänner, 12.00 Uhr. Alle Städte Russlands. Für Nawalnys Freilassung. Für die Freiheit aller. Für die Gerechtigkeit“, schrieb der Nawalny-Vertraute Lenoid Wolkow am Montag im Internet. Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die russische Regierung wies unterdessen Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Anhänger Nawalnys zurück. Vize-Außenminister Sergej Riabkow wandte sich am Montag gegen unterstützende Äußerungen des US-Gesandten John Sullivan für die Proteste, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtete. Die Proteste wurden demnach von Riabkow als illegal bezeichnet. Vor den landesweiten Demonstrationen am Samstag hatte die US-Botschaft in Moskau einen Warnhinweis veröffentlicht. US-Bürger sollten sich demnach von den Protesten fernhalten, hieß es in dem Hinweis, in dem dann die Orte aufgelistet wurden, an denen es zu Demonstrationen kommen sollte.

Das russische Außenministerium kritisierte unterdessen die sozialen Medien. Sie seien nicht entschieden genug gegen falsche Beiträge bezüglich der nicht genehmigten Proteste vorgegangen, erklärte das Ministerium laut RIA. Man werde sich dieser Frage weiter annehmen.

Am Samstag hatten in ganz Russland Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Wladimir Putin und für die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny demonstriert. Allein in Moskau versammelten sich nach Schätzungen von Reuters-Reportern rund 40.000 Menschen zu einer der größten Protestkundgebungen seit Jahren. Nach Angaben der Beobachtergruppe OVD-Info nahm die Polizei mehr als 3400 Menschen fest.

Außenminister beraten am Montag

Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen Alexej Nawalny und dessen Anhänger. Schon vorige Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet.

Eine endgültige Entscheidung über neuen Sanktionen wird deswegen noch nicht am Montag erwartet. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird durch EU-Botschafter Nikolaus Marschik vertreten.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt. Nawalny war am vergangenen Montag in Russland in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen mit 30 Tagen Haft belegt worden.


Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland warben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Polen, Estland, Litauen und Lettland. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis schlug vor, ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument zu nutzen, um den Druck auf die Führung in Moskau zu erhöhen. „Ich denke, dass es eine klare und entschiedene Botschaft braucht“, sagte er.

Die EU müsse klarmachen, dass sie Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert - egal ob sie in Minsk, Hongkong oder Moskau verübt werden. Auch Österreich kritisierte die Vorgehensweise gegen den russischen Oppositionellen scharf. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird.

Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die Beziehungen zur Türkei und zu Großbritannien. Zudem soll es eine Videokonferenz mit dem japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi geben.




apa/stol