Dienstag, 12. Januar 2016

Krieg der Genossen: Neue Worte, endlich Friede?

Gewerkschaften liegt Streiten im Blut. Meist mit den Arbeitgebern, in diesem Fall auch untereinander. Im Konflikt zwischen ASGB und SGB/CISL greift nun die Landesregierung ein.

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Foto: © STOL

Zur Vorgeschichte: Mit einer Durchführungsbestimmung von 1978 ist der ASGB, der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund, den konföderierten Gewerkschaften gleichgestellt worden. Der Grund: Der ASGB vertrete als einziger Gewerkschaftsbund ausschließlich deutsche und ladinische Arbeitnehmer und sei die repräsentativste Gewerkschaft der ethnischen Minderheiten.

Die Folge war dass der ASGB seitdem an den Verhandlungstischen zu den Kollektivverträgen Partner ist, ein Patronat führt und die Bauarbeiterkasse gründen konnte.

Dieses exklusive gewerkschaftliche Vertretungsrecht der deutschen und ladinischen Minderheit ist dem SGB/CISL seit Jahren zuwider. Der SGB/CISL habe mehr deutsche Mitglieder als der ASGB, heißt es, zudem habe der ASGB nicht nur deutsche und ladinische Mitglieder.

Der SGB/CISL mühte sich erst bei Landtag und Verwaltungsgericht um eine Nachzählung der Mitglieder ab – vergeblich. In einem zweiten Urteil kam das Gericht dann aber zum Schluss, dass der Landtag doch tätig werden und dem Antrag des SGB/CISL auf Nachzählung stattgeben müsse.

Der LH meldet sich zu Wort

Soweit soll es nun nicht kommen: Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag wissen lässt, werde die Durchführungsbestimmung von 1978 überarbeitet. "Nachdem es immer wieder Polemiken darüber gegeben hat, wem denn das Minderheiten-Vertretungsrecht zusteht, haben wir heute beschlossen, die entsprechende Durchführungsbestimmung neu zu formulieren", so der Landeshauptmann wörtlich. „Die Rechtsämter haben bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der nun allen Gewerkschaften vorgestellt und dann an die Sechserkommission weitergeleitet werden soll.“

stol/D

stol