Samstag, 08. Juni 2019

Krise in Moldau: Pro-europäische Regierungschefin gewählt

Das Parlament der Republik Moldau hat in einer dramatischen Abstimmung gegen den Willen des Verfassungsgerichts Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur neuen Regierungschefin gewählt. Für die frühere Bildungsministerin hatten auch die Sozialisten gestimmt, meldete die staatliche Rundfunkanstalt Teleradio-Moldova am Samstag.

Die 47-Jährige Sandu setzte sich gegen den Widerstand von Plahotniuc durch. - Foto: Facebook/Maia Sandu
Die 47-Jährige Sandu setzte sich gegen den Widerstand von Plahotniuc durch. - Foto: Facebook/Maia Sandu

Der pro-russische Präsident Igor Dodo vereidigte Sandu und ihr neues Kabinett. Die frühere Sowjetrepublik wird damit von einem Bündnis aus Pro-Europäern und russlandfreundlichen Politikern geführt. Allerdings war unklar, ob der bisherige starke Mann der Ex-Sowjetrepublik zwischen Rumänien und der Ukraine, der umstrittene Oligarch Vladimir Plahotniuc, sich damit abfinden würde.

Die 47-Jährige Sandu setzte sich gegen den Widerstand von Plahotniuc durch. Er sagte, seine bisher regierende Partei der Demokraten (PDM) erkenne die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. Die Abgeordneten der Partei der Demokraten waren während der Wahl Sandus nicht im Parlamentssaal. Während der Abstimmung war dem Parlament der Strom abgedreht und das Verwaltungspersonal abgezogen worden, wie die russischen Nachrichtenagentur Tass meldete.

Die Parlamentswahl vor drei Monaten gewonnen hatten die von dem pro-russischen Präsidenten Dodon unterstützten Sozialisten (PSRM). Die Demokratische Partei von Plahotniuc (PDM) hatte Stimmen verloren und erreichte Platz zwei. Die Partei der Demokraten hatte noch Gespräche zur Regierungsbildung angeboten, keine Partei wollte aber mir ihr koalieren. Plahotniuc beschuldigte die Sozialisten lokalen Medien zufolge, sich an die Macht geputscht zu haben. Die PDM-Spitze warf außerdem dem Staatspräsidenten Hochverrat vor und forderte umgehende Neu- sowie Präsidentschaftswahlen. PDM-Parteienvertreter riefen zu einer Großdemonstration für Sonntag auf.

Sandus Wahl erfolgte gut drei Monate nach der Parlamentswahl und nach einer schon am Freitag abgelaufenen Frist, die die Landesverfassung zur Bildung einer Regierung vorschreibt. Das Verfassungsgericht hatte klargestellt, dass Präsident Dodon nach Fristablauf am Freitag zu Mitternacht das Parlament auflösen müsse. Dieser lehnte das ab. Die Volksvertretung trat am Samstag zusammen. Das Gericht erklärte daraufhin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, keine der beschlossenen Dokumente anzuerkennen. Sowohl Sozialisten als auch Pro-Europäer erklärten, dass die 90-Tage-Frist bis zur Auflösung des Parlaments „falsch berechnet” worden sei bzw. erst Samstag Mitternacht ablaufen werde. Sie warfen den Verfassungsrichtern, die Plahotniuc nahestehen sollen, die Untergrabung der Staatsgewalt vor.

Laut des am Samstagvormittag unterzeichneten „einstweiligen Koalitionsvertrags” einigten sich die Sozialisten und das proeuropäische ACUM-Bündnis auf Sandu. Sozialisten-Chefin Zenaida Greceanii soll Parlamentspräsidentin werden. Der Vertrag verbrieft zudem auch die Bedingungen der Pro-Europäer für eine derartige Koalition: die sogenannte „Entoligarchisierung” des Landes, die Entlassung „gekaufter” Behördenchefs sowie die Einberufung eines Untersuchungsausschusses für den bis heute ungeklärt gebliebenen „Milliarden-Diebstahl” aus dem Jahr 2014, bei dem quasi über Nacht rund eine Milliarde Dollar aus den drei moldauischen Banken durch Transfers über lettische Banken, vermutlich nach Russland, verschwand.

Die Forderungen von ACUM hatten fast zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen geführt. Der erweiterte Parteivorstand der PSRM hatte sich am Freitagabend laut Dodon gegen eine Koalition mit ACUM gestellt, weil die Proeuropäer zu „rigide und unnachgiebig” seien. Dodon bat daraufhin die Botschafter Russlands, der EU sowie der USA zu Vier-Augen-Gesprächen. Sowohl die EU als auch Russland hatten in den vergangenen Wochen eine Koalition zwischen Sozialisten und Pro-Europäern befürwortet. Diese rangen sich dann doch dazu durch.

apa/dpa

stol