Dienstag, 28. September 2021

Kritik an CDU-Chef Laschet wird lauter

2 Tage nach der Bundestagswahl kommen die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und Linken am heutigen Dienstag zu ersten Beratungen zusammen.

Armin Laschet will trotz der Wahlniederlage Kanzler werden. - Foto: © APA/AFP/POOL / SEBASTIAN GOLLNOW

In der Union wächst indes der Widerstand gegen die Strategie von Kanzlerkandidat Armin Laschet, trotz der historischen Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl auf Sondierungen mit Grünen und FDP zu setzen. Vereinzelt wurden bereits Rufe nach Laschets Rückzug laut.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: „Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstrich: „Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung.“ Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP.

Obwohl die Union auf 24,1 Prozent abstürzte und die SPD mit Olaf Scholz stärkste Partei wurde, hatte der Kanzlerkandidat der Union noch am Wahlabend bekräftigt, dass er eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anstrebt - mit denen auch die SPD regieren möchte. Die Sozialdemokraten leiten aus dem Ergebnis von 25,7 Prozent einen klaren Wählerauftrag ab.

Scholz will rasch eine Regierung bilden, er sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP. „Es gibt ja Schnittmengen“, betonte er am Montagabend im ZDF. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, das Land sehne sich nach den Jahren der Großen Koalition nach einem neuen Aufbruch.

Dreierbündnisse seien „nicht nur einfach, aber es kann eben auch das Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen“.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte: „Am Ende muss man sich auf ein Konzept verständigen, das für das Land einen Mehrwert bringt.“

Nach „Spiegel“-Informationen haben sich Grüne und FDP auf ein erstes Treffen am Mittwoch verständigt. FDP-Chef Christian Lindner hatte noch am Wahlabend vorgeschlagen, dass sich beide Parteien im Vorfeld zusammensetzen, um Schnittmengen auszuloten. Die SPD forderte Laschet auf, auf Sondierungen zu verzichten: „Niemand will Armin Laschet als Kanzler, und ich hoffe, dass er das in den nächsten Tagen auch realisiert“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Sender RTL.

Nach einer Civey-Umfrage ist tatsächlich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen, dass Laschet versuchen will, eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Bürger halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Befragung für die „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag) ergab. Nur 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten einen solchen Schritt.

apa

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Hermann Zanier
28. September 2021 07:18
Die Kritik its nur bedingt berechtigt. Eine ziemlich große Schuld am Debakel hat Frau Merkel. Sie hat das ganze System CDU+CDU eingelullt, um jeden Preis musste regiert werden, man musste es allen recht machen, kein Weitblick und keine Aussichten wurden geboten, es wurde mehr verwaltet als regiert. Frau Merkel hat sich vor allem den Fleiß und das Geschick der Deutschen genutzt, um den Wohlstand als eigenen Erfolg hinzustellen. Die Partei hat jahrenlang dahinvegetiert. Das könnte auch der SVP zu denken geben. Erneuerung bedeutet nicht, die Söhne oder Töchter der alten Garde vorne hinzustellen.