Montag, 18. März 2019

Kritik an Frankreichs Regierung nach „Gelbwesten”-Krawallen

Nach den erneuten Krawallen bei „Gelbwesten”-Protesten gerät die französische Regierung unter Druck. Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire müssen sich am Dienstag vor dem Senat erklären. Oppositionspolitiker werfen der Regierung eine Ohnmacht des Staates vor und fordern Antworten.

Macron kündigte "harte Entscheidungen" an. - Foto: APA (AFP)
Macron kündigte "harte Entscheidungen" an. - Foto: APA (AFP)

Am Samstag hatte es bei „Gelbwesten”-Demonstrationen erneut schwere Ausschreitungen gegeben. Rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet. Ein Wohnhaus ging in Flammen auf, mehrere Menschen wurden verletzt.

Zuletzt war es dort Ende vergangenen Jahres zu heftigen Krawallen gekommen, der Zulauf bei den „Gelbwesten”-Demonstrationen nahm in den vergangenen Wochen aber deutlich ab. Deshalb hatten Führungsfiguren einhellig dazu aufgerufen, in Paris Stärke zu zeigen.

Le Maire und Castaner müssen nun vor dem Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Senats die „große Gewalt und Erniedrigung” erklären. Sie sollen „über die Mittel zur Bewältigung dieser Probleme und über die Folgen dieser neuen Verschlechterungen für die Handelssituation und die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes angehört werden”, hieß es in einer Mitteilung, die mehreren französischen Medien vorlag.

François-Xavier Bellamy sei allein für die Niederlage der Sicherheitskräfte verantwortlich

Nach Ansicht von François-Xavier Bellamy, der die Liste der konservativen Republikaner für die Europawahlen anführt, ist allein der Staat für „die Niederlage der Sicherheitskräfte gegen die randalierenden Banden” verantwortlich. Es handle sich um eine Machtlosigkeit des Staates. Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte Präsident Emmanuel Macron auf, linksextreme Gruppen aufzulösen, die sie für die Krawalle verantwortlich macht.

Besonders die Ladenbesitzer auf den Champs-Élysées wurden von den jüngsten Ausschreitungen erneut wirtschaftlich schwer getroffen. Zuletzt mussten sie in der Vorweihnachtszeit wegen der Proteste ihre Läden regelmäßig schließen.

Auf den ersten Blick seien rund 50 Läden beschädigt worden, sagte Jean-Noël Reinhardt, Vorsitzender des Comité Champs-Élysées, dem Nachrichtenportal „20 minutes”. Doch es gebe auch einen immensen immateriellen Schaden - einen Imageverlust. Die Champs-Elysées gehörten zum kollektiven Gedächtnis jedes Franzosen, so Reinhardt. Die Leute, die sie täglich aufsuchten, müssten sich dort sicher fühlen.

Macron kündigt „harte Entscheidungen“ an

Präsident Macron hatte am Samstag eine Skireise abgebrochen, um noch am Abend an einer Krisensitzung teilzunehmen. Er kündigte „harte Entscheidungen” an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. Alle, die auf den Champs-Élysées waren, hätten sich zu Komplizen gemacht, so Macron. Man habe zwar seit November viel getan, aber das reiche offensichtlich nicht aus.

apa/dpa

stol