Dienstag, 05. Mai 2015

Kritik an Renzi-Besuch

Kritik am Besuch des italienischen Ministerpräsidenten in Bozen gibt es vonseiten der BürgerUnion und der Grünen.

Matteo Renzi wird vom Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi (links) und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (rechts) empfangen.
Badge Local
Matteo Renzi wird vom Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi (links) und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (rechts) empfangen.

Als "peinliche Hofknickse von SVP und Landesregierung beim Verschrotter von Demokratie und Autonomie" bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den Aufmarsch der SVP beim Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

"Renzi, der als glühender Zentralist und Anti-Regionalist und auch Gegner der Sonderautonomien gilt, wird von der SVP hofiert, als sei der neue Messias in Bozen eingeflogen", so Pöder. "Anstatt mit Renzi in Sachen Wahlrechtsreform und Verfassungsreform und Autonomie Klartext zu reden, hofieren Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Parteiobmann Philipp Achammer Renzi, in geradezu peinlicher Manier."

"Hätte Landtag besuchen sollen"

Pöder erneuert seine Kritik daran, dass Renzi nicht in den Südtiroler Landtag gekommen ist, um dort die Meinungen der Landtagsfraktionen zur Verfassungsreform, zu deinem Demokratieverständnis und zur Südtirolpolitik anzuhören. 

"Dem bislang nur ernannten Ministerpräsidenten wäre es gut angestanden, sich beim gewählten Südtiroler Landesparlament blicken zu lassen," so Pöder. 

Grüne kritisieren Schulreform

Kritik gibt es auch vonseiten der Grünen, insbesondere aufgrund der Schulreform. 

"Ministerpräsident Matteo Renzi stattet Bozen genau am Tag des Generalstreiks der Schule einen Besuch ab. Lehrerinnen und Lehrer protestieren gegen das Gesetz „buona scuola", das mitnichten „gut" zu heißen ist", so die Grünen in einer Presseaussendung. 

Die Grünen stehen auf Seiten der Lehrer, der Jugendlichen und Familien, "die sich eine öffentliche, demokratische und qualitativ hochwertige Schule wünschen".  

"Wir fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich einer vertieften Auseinandersetzung mit Lehrpersonal und Jugendlichen zu öffnen, um eine gemeinsam getragene Reform zu ermöglichen", betonen die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Brigitte Foppa.

Sollte das Gesetz von Renzi nicht geändert werden, plädieren die Grünen dafür, dass Südtirol seine autonomen Kompetenzen wahrnimmt und nur die positiven Aspekte des Gesetzes anwendet und  die Maßnahmen, die der Schule, ihrer Autonomie und ihrer Qualität schaden, nicht annimmt.

stol

stol