Montag, 25. Februar 2019

Kubaner haben über neue Verfassung abgestimmt

Die Kubaner haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Mehr als 8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen, durch das die kommunistische Ausrichtung des Landes bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Öffnung festgeschrieben werden soll.

Das Votum fand vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise um den linksnationalistischen Staatschef von Venezuela, Nicolas Maduro, statt.
Das Votum fand vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise um den linksnationalistischen Staatschef von Venezuela, Nicolas Maduro, statt. - Foto: © APA/AFP

Die Wahlbüros schlossen am frühen Sonntagabend. Die ersten Ergebnisse sollen am Montag um 15.00 Uhr bei einer Pressekonferenz der Wahlbehörde bekanntgegeben werden.

Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei knapp 82 Prozent. Anders als bei vorherigen Wahlen, die von Oppositionellen meist boykottiert wurden, hatten Gegner der Kommunistischen Partei dieses Mal dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.
Das Votum fand vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise um den linksnationalistischen Staatschef von Venezuela, Nicolas Maduro, statt, der von Havanna unterstützt wird. Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel sagte nach der Abgabe seiner Stimme am Sonntag, die Kubaner würden für ihre Verfassung und für Lateinamerika abstimmen, aber auch für Venezuela. „Wir verteidigen Venezuela, denn in Venezuela gehe es um die Würde des Kontinents.“

Führung durch kommunistische Partei, Privatbesitz aber anerkannt

Die im Dezember vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest, erkennt aber gleichzeitig das Recht auf Privatbesitz an. Auch ausländische Investitionen werden begrenzt zugelassen, um das Wachstum in dem von Versorgungsengpässen geplagten Land zu stärken. 

Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer groß angelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei hatte die Regierung mit Blick auf die Entwicklungen um Venezuela auch hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.

apa/afp

stol