Die Konflikte im eigenen Land sind allerdings seit Jahren ungelöst - wie beispielsweise der mit den Kurden. Während sich der Premier noch um den Atomstreit mit dem Iran und das Leid der Palästinenser sorgt, hat ihn der ungelöste Konflikt um die Rechte der Kurden mit aller Macht eingeholt. Nach neuen Kämpfen entlang der Grenze zum Irak hat sich die Situation explosiv zugespitzt. Die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK©werde nun „in ihrem Blut ertrinken“, drohte Erdogan, nachdem es in jüngster Zeit mehrere Gefechte zwischen PKK-Kämpfern und der Armee gegeben hatte.Vier Soldaten und 17-jähriges Mädchen bei Anschlag getötet Am Dienstag traf es vier türkische Soldaten und ein 17-jähriges Mädchen in einem Bus. Sie wurden mit einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet. Zu der Tat bekannten sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK), eine Untergruppe der PKK. Die Gruppe drohte zuletzt auch mit Anschlägen in Touristengebieten. Unter diesen Umständen ist die von Erdogans Regierung angekündigte „kurdische Öffnung“ - ein Programm für mehr Rechte der kurdischen Volksgruppe - nur mehr ein Lippenbekenntnis. Tatsächlich hat sich in den letzten zwei Jahren sowieso weniger bewegt, als nach den Ankündigungen der Regierung erwartet werden konnte. Kurden-Vertreter beklagen, dass derzeit etwa 1500 politische Repräsentanten in Gefängnissen und Polizeistationen festgehalten werden. Das sei die höchste Zahl seit vielen Jahren.Kritik von Amnesty International Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte zudem in der vergangenen Woche, mit einer rigorosen Anwendung der Anti-Terrorgesetze verletze die Türkei systematisch Rechte von Kindern. "Kinder werden auf Demonstrationen mit Schlagstöcken niedergeprügelt, verhaftet, mit Erwachsenen in eine Zelle gesperrt und schließlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu hohen Haftstrafen verurteilt“, kritisierte die Organisation. „Die meisten Verfahren enden mit Haftstrafen, oft von vielen Jahren, auch für Zwölfjährige. Seit dem Jahr 2006 seien in der Türkei Tausende von Kindern allein wegen der Teilnahme an Demonstrationen in den kurdischen Gebieten verhaftet worden, zu denen die PKK aufgerufen haben soll. Nach den türkischen Anti-Terrorgesetzen könnten Teilnehmer solcher Demonstrationen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt werden und zwar ausdrücklich ohne tatsächlich Mitglied zu sein.In der vergangenen Woche wurden PKK-Kämpfer, die im Oktober vergangenen Jahres unbewaffnet aus den nordirakischen Bergen in die Türkei zurückgekehrt waren, in Untersuchungshaft genommen. Ihnen soll nun der Prozess wegen Unterstützung einer Terrororganisation gemacht werden. Ihre Rückkehr hatte als „Testballon“ gegolten.„Die Situation hat sich von einer Chance weg entwickelt. Alles ist wieder verschlossen“, sagt Irfan Ucar, Sprecher der Stadtverwaltung von Diyarbakir, der Kurden-Metropole im Südosten des Landes. „Es gab keine kurdische Öffnung in dem Sinne, dass es mehr Rechte für die Kurden gibt. Wir hatten Hoffnungen. Diese sind aufgezehrt.“ Die nationalistische Opposition fordert, auf eine Serie von Angriffen der PKK im Südosten der Türkei nun mit dem Ausnahmezustand zu reagieren. Dies lehnte Erdogan am Dienstag aber energisch ab, weil sich sein Land damit „dem Terrorismus beugen“ würde.