Kurz: Das Chaos am Brenner kann verhindert werden - Politik

Er kam mit einem „Grüß Gott“, einem „Hallo“, einem „Ich freue mich sehr, hier in Südtirol zu sein“. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz war am Donnerstag zu einem Treffen mit den Landeshauptleuten der Euregio in Bozen. Als Ugo Rossi, Günther Platter und Arno Kompatscher am Nachmittag zu einer Pressekonferenz riefen, meinte der Minister wörtlich: In Südtirol zu sein, sei „jedes Mal ein erhebendes Gefühl“.

Begrüßung am Bozner Flughafen: Der österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Arno Kompatscher am Donnerstag. Foto: APA

Zuerst zum Geleisteten

Am Vormittag hatte man sich noch unter vier Augen unterhalten. Finanzabkommen, Verfassungsreform und Überarbeitung des Autonomiestatuts waren die Themen, die Kompatscher und Kurz zu behandeln hatten. Doch auch das „andere Thema“ (O-Ton Kompatscher), das unangenehmere: die Flüchtlinge, die Migration, die Grenzkontrollen am Brenner.

Dann zur "Herausforderung"

Kurz nannte die Thematik am Nachmittag „herausfordernd“. Er sagte: „Wir werden mit Südtirol für eine Lösung kämpfen, die Österreich entlastet und Südtirol nicht belastet.“ Südtirol dürfe in der Flüchtlingsfrage zu keinem Hotspot werden, betonte der Minister.

Dass ab 1. Juni mit dem "Grenzmanagement" am Brenner gestartet werde, wollte er so nicht bestätigen. Das hänge von mehreren Faktoren ab. Österreich selbst wolle die Kontrollen nicht, sondern werde dazu gezwungen. Und auf Nachfrage erklärte Kurz: Das Chaos am Brenner könne „zu 100 Prozent verhindert werden – wenn wir es wirklich wollen.“

Staatsmännisch: Ugo Rossi, Sebastian Kurz, Arno Kompatscher und Günther Platter - Foto: DLife/df

Der Westbalkan als Vorbild

Immer wieder an diesem Nachmittag zeigte Kurz in Richtung Osten. Als Österreich die Obergrenze beschloss, die Schließung der Westbalkanroute forderte, sagte man, das gehe nicht, das sei unmenschlich, berichtete er. Nun kämen nur noch sehr wenige Menschen über diese Route nach Europa. „Die Einladungssignale, die ausgesendet worden waren, waren die falschen“, stellte Kurz in Bozen trocken fest. Man müsse sich von der „Politik der falschen Hoffnungen“ abwenden. Und jetzt sollen andere Staaten folgen. Allen voran Italien.

Österre ich sieht Italien in der Pflicht

„Die Flüchtlingsfrage muss an den EU-Außengrenzen beantwortet werden", konstatierte der Außenminister und fügte sogleich an: "Die Mittelmeer-Italien-Route gibt es nach wie vor." In Afrika warteten an die 300.000 Menschen auf die Überfahrt. Über Libyen liege der Weg nach Europa offen.

Mit Libyen müsse daher, ähnlich wie mit der Türkei, verhandelt, die Bevölkerung vor Ort betreut werden. Und was Italien anbelange, müsse das „Weiterwinken“ der Flüchtlinge nach Mitteleuropa schnellstens beendet werden. Dem pflichtete Günther Platter bei. Der Tiroler Landeshauptmann sprach davon, dass Italien "seine Hausaufgaben machen" müsse. Hotspots einrichten, Migranten registrieren.

"Dieses Ticket nach Mitteleuropa gibt es nicht"

Wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag auf Italiens Innenminister Angelino Alfano trifft , seien genau diese Aufgaben Thema. „Solange die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich immer mehr Menschen in wackeligen Booten auf den Weg machen“, prognostizierte Kurz. Besser man sage den Menschen „ehrlich und klar: ‚Du kannst nicht mit einem Schlepper nach Österreich und Deutschland kommen. Dieses Ticket nach Mitteleuropa gibt es nicht'“.

stol/pg