Sonntag, 08. März 2020

Kurz gegen Flüchtlingsaufnahme - Will Spenden verdoppeln

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen.

Kanzler Kurz setzt weiterhin auf "Hilfe vor Ort".
Kanzler Kurz setzt weiterhin auf "Hilfe vor Ort". - Foto: © EXPA/JOHANN GRODER
„Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf“, wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-„Pressestunde“ zurück. Die Opposition bezeichnete indes die Aussagen von Kurz als populistisch und zynisch.

Er setze weiterhin auf „Hilfe vor Ort“. Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: „Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa.“

Mit martialischen Worten warnte Kurz davor, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen könnten, „wenn die türkisch-griechische Grenze fällt“.

„Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen“, sagte der Bundeskanzler. Weltweit seien 100 Millionen Menschen auf der Flucht.

„Das ist keine Übertreibung, sondern das ist Realität.“ Österreich sei vorbereitet, seine Grenze zu schützen, „falls es zu einem Grenzsturm kommt“.

Die Forderung der NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hält Kurz für „teilweise etwas unredlich“. Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar 2.500 Asylanträge entgegengenommen.

Die Opposition übte Kritik an den Aussagen von Kurz zur Flüchtlingspolitik. Die SPÖ vermisst eine gemeinsame Vorgehensweise mit den anderen EU-Staaten. Sie kritisiert, dass Kurz Menschen gegeneinander ausspiele, anstatt „die unzumutbaren Zustände in griechischen Flüchtlingslagern nachhaltig zu entschärfen“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisiert die Regierung angesichts der Kurz-Aussagen als „farblos und uneins“. NEOS-Generalsekretär Nick Donig findet die Aussagen von Kurz „zynisch“.

apa