Mittwoch, 27. Februar 2019

Kurz und Strache verteidigen Karfreitags-Lösung

Der österreichische Nationalrat entfernt den Karfreitag aus dem Feiertagskalender. Wer künftig an diesem Tag frei haben will, muss dafür einen Urlaubstag opfern. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigten diese Lösung im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Bundeskanzler Sebastian Kurz glaubt, dass sich für den Großteil der Österreicher nichts ändert. - Foto: APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz glaubt, dass sich für den Großteil der Österreicher nichts ändert. - Foto: APA

Kurz und Strache betonten, dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen wird und dafür wolle man auch das Bewusstsein schärfen. Grundsätzlich wird mit der vom EuGH ausgelösten Neuregelung jedem Arbeitnehmer das Recht gegeben, einen Tag aus religiösen Gründen aus dem Urlaubskontingent frei zu nehmen.

Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, so Kurz. Die einzige Veränderung gebe es für die Protestanten. Dies lasse sich begründen, denn es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als andere. Für Jom Kippur gebe es keinen gesetzlichen Feiertag, dieser sei im Kollektivvertrag geregelt, so Kurz auf diesen angesprochen. Hätte man die Zahl der Feiertage ausgeweitet, wäre es naheliegend gewesen, dass auch dann alle frei haben wollen, meinte der ÖVP-Obmann weiter. Jom Kippur sei auch kein Thema des EuGH-Urteils gewesen, über den Ausgang einer etwaigen Klage diesbezüglich wollte er nicht spekulieren. Angesprochen darauf, dass im Öffentlichen Dienst am Karfreitag frei sei, verwies Kurz auch auf unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Sparten der Wirtschaft. Selbst im Öffentlichen Dienst seien die Regelungen sehr divers, nannte er etwa Lehrer und die Polizei als Beispiel.

Auch Strache erklärte, es werde keiner der 13 Feiertage gestrichen. Der FPÖ-Chef ätzte hier gegen die Arbeiterkammer, die einen Atheisten mit seiner Klage unterstützt habe, „weil man das den Protestanten kollektivvertraglich neidig war”. Aufgrund des EuGH-Urteils musste man die Regelung nun entsprechend bereinigen. Mit der „Aufwertung” eines Urlaubstages als einseitiges Recht für Arbeitnehmer können sich nun Protestanten etwa am Karfreitag freinehmen. Aber auch Atheisten oder Anhänger von Religionsgemeinschaften „querbeet” könnten sich einen persönlichen Feiertag oder Familientag nehmen, so Strache weiter. Die Debatte sei damit „positiv gelöst”, man habe sowohl eine Diskriminierung als auch einen 14. Feiertag im Land verhindert. „Kein Feiertag geht verlustig”, stellte der Vizekanzler fest.

In einer Europa-Debatte dürfte Kanzler Kurz im Nationalrat über den Stand der EU-Verhandlungen mit Großbritannien berichten. Auch wird mittels Gesetz vorgesorgt, dass im Fall eines ungeregelten „Brexit” in Österreich lebende Briten trotzdem im Land bleiben können.

In der „Aktuellen Stunde” ganz zu Beginn des Plenums wird auf Antrag der SPÖ über Lkw-Sicherheit debattiert. Beschlossen wird, dass Krisenpflegeeltern wieder Familienbeihilfe und Kindergeld beziehen können. Auch die Rahmenbedingungen für das Foto auf der E-Card werden in der Sitzung festgelegt.

Trotz der starken Themen Karfreitag, Lkw-Sicherheit und Brexit versuchen die NEOS in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen eigenen Schwerpunkt zu setzen. In einer „Dringlichen Anfrage” pochen sie wieder einmal auf eine baldige und umfassende Steuerreform. Die Pläne der Regierung gehen den NEOS bei weitem nicht weit genug. Man erwartet eine „Marketing-Steuerreform”.

Wenn die Koalition die Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken wollte, würden die bisherigen Ankündigungen bei weitem nicht ausreichen. Denn dafür würde es zwischen 2020 und 2022 jährlich zehn Milliarden Euro an Entlastung brauchen. Die Pläne der Regierung sähen aber für diese Periode kumuliert bloß 4,5 Milliarden vor. Alleine das Hinausschieben der Abschaffung der Kalten Progression bringe in diesem Zeitraum noch dazu schon wieder 1,5 Milliarden an Belastung. Die Netto-Entlastung wäre daher bloß drei Milliarden und die Abgabenquote würde minimal (von 42,4) auf 42,1 Prozent sinken.

Woran es nach Ansicht der NEOS mangelt, ist der Reformeifer der Regierung. Seien unter dem rot-schwarzen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Ausgaben tatsächlich gebremst worden, stiegen sie seit dem Vorjahr wieder deutlich an. Der Überschuss sei ausschließlich durch ein Einnahmenplus zustande gekommen. Schließlich habe der österreichische Staat an der günstigen Konjunkturlage hervorragend verdient.

Das größte Reformpotenzial erkennen die NEOS bei der Altersvorsorge. Würde die Bundesregierung das tatsächliche Pensionsantrittsalter durch beschäftigungswirksame Maßnahmen auf schwedisches Niveau anheben, könnte die Pensionslücke im Bundeshaushalt von 18,6 Mrd. Euro geschlossen werden, glauben Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und ihre Kollegen. Einsparungsmöglichkeiten sehen die NEOS ferner bei Gesundheit und Pflege, Verwaltung, Föderalismus und Sozialversicherung. Auch beklagt man die zu hohen Arbeitskosten sowie, dass Ressourcenverbrauch zu gering besteuert werde.

Zu beantworten hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) immerhin 49 Fragen. Wissen will man etwa, wie sich eine Konjunktureintrübung auf das Budget auswirken würde. Auch soll der Ressortchef darstellen, was ein Einbruch für Steuerreform und speziell die Abschaffung der „kalten Progression” bedeuten würde. Überhaupt will man genau aufgelistet haben, wie hoch das Entlastungsvolumen in jedem Jahr sein soll. Gleichzeitig ist Löger gebeten zu erläutern, wie dieses finanziert werden soll.

Weiteres Thema: Wo bleibt die Schuldenbremse, fragen sich und den Finanzminister die NEOS. Zudem soll Löger bekannt geben, wie viele Einsparungen er sich durch die Strukturreform in der Sozialversicherung tatsächlich erwartet. Bei den Pensionen vermisst man schon seit langem die Wiedereinsetzung einer Pensionskommission. Auch das längst fällige Langfristgutachten zur Entwicklung des Rentensystems wird eingefordert. Gefragt wird schließlich auch, wie es mit der in der Vergangenheit oft besprochenen Föderalismusreform aussieht: „Gibt es Konzepte dafür, wie das im Wahlkampf versprochene Volumen von ca. 5 Mrd. erreicht werden kann?”

Debattiert wird die „Dringliche Anfrage” ab 15 Uhr.

apa

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stol