Mittwoch, 04. Oktober 2017

Ladinergesetz nimmt vorletzte Hürde

Am Mittwoch ist das sogenannte Ladinergesetz des SVP-Fraktionssprechers Daniel Alfreider und SVP - Kollegen auf dem langen parlamentarischen Weg einen wichtigen Schritt weitergekommen.

Daniel Alfreider
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Daniel Alfreider

Der Senat hat in zweiter Lesung das Gesetz mit 199 Ja – Stimmen, ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen, verabschiedet und somit die absolute Mehrheit erreicht. Da das Alfreider-Gesetz das Südtiroler Autonomiestatut in einigen Bereichen abändert, hat es den Rang eines Verfassungsgesetzes und muss somit in zweiter Lesung die absolute Mehrheit des Parlaments erreichen.

Es wird also die Ja – Stimme von mindestens die Hälfte + 1 der stimmberechtigten Parlamentarier gefordert. „Jetzt müssen wir alles daran setzen damit wir das Gesetz auch in der Kammer so schnell wie möglich auf die Tagesordnung bekommen, damit die definitive Endabstimmung noch in diesem Jahrstattfinden kann“, so der SVP - Parlamentarier Alfreider.

Danke an die Senatoren Zeller und Berger 

„Der vorletzte Schritt für die endgültige Annahme des Ladinergesetztes zur Abänderung des Autonomiestatutes wurde heute geschafft“, erklärt  der SVP – Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider, "Ich möchte mich bei allen Kollegen und heute spezifisch bei unseren SVP - Senatoren Karl Zeller und Hans Berger bedanken. Vor allem für ihre sensationelle Unterstützung und die große Leistung so viele Senatoren für unser Anliegen überzeugt zu haben.“ 

„Jetzt bleibt uns nicht mehr viel Zeit bis zum Ende der Legislatur, aber wir werden alles daran setzen und unser politisches Gewicht einbringen, damit wir die Endabstimmung in der Abgeordnetenkammer noch innerhalb dieses Jahres schaffen können“, so Alfreider weiter. 

„Der Weg zu diesem Gesetz ist lang und mühsam. Vor allem ist es nicht einfach in der heutigen Zeit nationale Parlamente zu überzeugen, dass es wichtig ist die Themen des Minderheitenschutzes und der Ladiner zu behandeln und anschließend noch eine so breite und überparteiliche Mehrheit für das Ja zu gewinnen“, sagt der Einbringer des Ladinergesetzes Daniel Alfreider. 

stol