Dienstag, 04. Mai 2021

Italiens Innenministerin Lamorgese trifft österreichischen Kollegen Nehammer

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer hat am Dienstag in Wien seine italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration.

Innenministerin Luciana Lamorgese traf ihren Amtskollegen in Wien.
Innenministerin Luciana Lamorgese traf ihren Amtskollegen in Wien. - Foto: © ANSA / Mourad Balti Touati / Z13
„Nur durch starke bilaterale und europäische Zusammenarbeit können wir illegale Migration eindämmen“, sagte Nehammer nach dem Treffen mit der parteilosen italienischen Ministerin.

„Ich habe letzte Woche Nordmazedonien, Bosnien und Serbien besucht und vor allem über unseren Rückführungsplan mit der Plattform gegen illegale Migration an der östlichen Mittelmeerroute gesprochen. Auch Italien ist hier ein starker Partner und aktiv in seiner Rolle als Brückenbauer zu den nordafrikanischen Staaten“, so Nehammer.

Neben der operativen Zusammenarbeit wurde über die strategischen Kernpunkte der Europäischen Union in Bezug auf den Pakt für Migration und Asyl gesprochen. Beide Minister wollen illegale Migration schon vor den Grenzen Europas bekämpfen und daher die Kooperationen mit Drittstaaten stärken. Die „Joint Coordination Platform“ als Modell zur Bekämpfung illegaler Migration soll durch koordinierte Maßnahmen weiter ausgebaut werden.

Forderung nach effektiveren Rückführungsabkommen

Rückführungsabkommen müssen effektiver werden, forderten die beiden Innenminister. „Da braucht es die geballte Kraft der EU – und auch entsprechenden Druck. Wer seine Landsleute nicht zurücknimmt, muss damit rechnen, dass Maßnahmen gesetzt werden und es so zu Verschlechterungen im Bereich der Visakooperation kommen kann. Der sogenannte Visa-Hebel ist ein starkes Instrument, das gehört eingesetzt“, sagte Nehammer.

Klar sei für beide Minister, dass in Sachen Rückführungsabkommen vor allem die Europäische Kommission gefordert sei. „Gemeinsames Ziel ist Rückführungen zu verstärken. Denn nur durch effektive Rückführungen kann eine glaubhafte Asylpolitik gewährleistet werden. Es braucht die Anstrengung aller europäischen Länder und auch der Staaten vor den Toren der EU“, so der Innenminister.

Am Treffen beteiligten sich auch die Generaldirektoren für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und der italienische Präfekt Lamberto Giannini. Dabei wurde über die bilaterale Zusammenarbeit diskutiert, vor allem im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, sowie bei der Kooperationen im Bereich der Organisierten Kriminalität.

apa