<BR />Die Carabinieri-Kompanie Neumarkt übersiedelt ab 2027 in den ehemaligen Gesundheitssprengel in Leifers. Hintergrund ist nicht etwa eine „strategische Entscheidung“, wie medial ventiliert, sondern blanke Notwendigkeit. Die Carabinieri waren in Neumarkt nur in Miete, der Vertrag ist ausgelaufen und wird nicht erneuert. „Fürs Unterland ist es aber von zentraler Bedeutung, dass das Bezirkskommando wieder nach Neumarkt zurückkehrt. Leifers ist zu weit weg“, sagt Bürgermeisterin Karin Jost.<BR /><BR />Neumarkt ist nicht allein: Elf Kasernen betrifft der Vorschlag, den Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Ulli Mair gestern Innenminister Matteo Piantedosi unterbreiteten. „Da der Staat kein Geld hat, baut das Land drei neue Kasernen und saniert acht. <BR /><BR />Die Finanzmittel kommen aus dem Mailänder-Abkommen-Topf, laut dem das Land 100 Millionen Euro im Jahr nach Rom abführen muss“, so Kompatscher. Im Fall Neumarkt gibt es laut Jost bereits einen Baugrund. Finanzminister Giancarlo Giorgetti sei mit dem Deal einverstanden; gestern gab Piantedosi grünes Licht.<BR /><BR />Erneut Druck machte Kompatscher, was die viersprachigen Identitätskarten betrifft. Neben Englisch, Deutsch und Italienisch soll auch das Ladinische Platz haben. <h3> Gegen Wohnsitz-Schwindler vorgehen</h3>Die jahrzehntelange Odyssee des Bozner Gefängnisneubaues scheint ebenso gelöst, nachdem der Staat vor Weihnachten einen Sonderkommissar eingesetzt hat, der den Kerker nun angehen soll. Allerdings in beträchtlich kleinerer Form als geplant, weshalb auf demselben Areal Platz für ein Abschiebezentrum für straffällige Ausländer bleibt. Von Piantedosi kam die Zusage, dies sofort zu berücksichtigen.<BR /><BR /> Aufs Tapet kamen die historischen Waffen der Schützen, die diese nicht über die Staatsgrenze führen dürfen und Kompatschers Lieblingsthema der Kontrollen bei Wohnsitzverlegungen über Strom- und Wasserverbrauch. <BR /><BR />„Um Schwindler zu entlarven, die ihren Wohnsitz aus Steuergründen verlegen, wollen wir die Beweislast umdrehen: Betroffene müssen beweisen, dass sie in der Wohnung leben, obwohl kein Wasser, Gas oder Strom genutzt wurde“, so Kompatscher. Dazu brauche es aber eine staatliche Gesetzesänderung.<BR /><BR />Landesrätin Ulli Mair bekam von Piantedosi die Zusage, dass in der anstehenden Reform der Ortspolizei des Staates vorgesehen ist, dass die Ortspolizei Zugang zu den Datenbanken anderer Sicherheitsorgane wie Carabinieri und Polizei erhält. Das, so Kompatscher, sei ein wichtiger Schritt zur Aufwertung der Ortspolizei, die Sicherheitsaufgaben wahrnehmen und nicht nur Strafmandate für Falschparken ausstellen soll.