Im Poker um die Milliarden gibt es unter den Landesrätinnen und -räten wieder Sieger und Verlierer. <BR /><BR /><BR /><BR />Die Landesregierung entscheidet heute über den Landeshaushalt 2022. Mit 6,31 Mrd. Euro liegt er knapp unter dem Start-Haushalt des Vorjahres. Anders als 2021, wo im Verlauf des Jahres enorme Zusatzsummen zur Ankurbelung der Wirtschaft locker gemacht wurden, dürfte dies 2022 nicht mehr der Fall sein. „Wir müssen auf Normalhaushalte zurück“, umschreibt SVP-Sprecher Gert Lanz das, was leere Kassen und Feilschen um jeden Cent mit Rom sind.<BR /><BR /> Wie immer gibt es im Poker um Milliarden Sieger. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider darf sich über ein Plus freuen. Zufrieden ist auch Landesrat Massimo Bessone. Mit rund 220 Mio. Euro steigt er fast gleich gut aus wie im Vorjahr. „Die öffentlichen Aufträge zu kürzen, macht keinen Sinn. Sie sind eine indirekte Wirtschaftsförderung: Wo Bagger stehen, ist Aufschwung nach der Pandemie“, so Bessone.<BR /><BR /><b>Landesräte, die sich weniger freuen</b><BR /><BR />Als „sehr zufrieden“ bezeichnet sich auch Landesrat Giuliano Vettorato. Sein Resort italienische Schule und Kultur, Energie und Umwelt kommt ungeschoren davon. „Ein bisschen weniger für Kultur, aber dafür mehr für Umwelt, denn diese Landesregierung steht für Nachhaltigkeit“, so Vettorato. Unterm Strich bleibe es bei rund 54 Mio. Euro. „Damit kann ich gut arbeiten.“<BR /><BR />Landesrätin Maria Kuenzer verwaltet mit Raumordnung sowie Denkmalpflege zwar ein Schlüsselressort, aber nur 16 Mio. Euro. Recht viel zu kürzen gab es da nicht. „Das wurde auch nicht“, sagt sie.<BR /><BR /> Aber es gibt auch Landesräte, die sich weniger freuen. 2019 konnte Landesrat Arnold Schuler über 220 Mio. Euro verfügen, 2021 waren es 200 und jetzt liegt das Ressort Tourismus/Landwirtschaft/Zivilschutz „leicht unter“ der 200 Mio.-Euro-Marke. „Trotzdem schaut es besser aus als befürchtet“, so Schuler tapfer. In seinem Ressort kommen viele Drittmittel von Staat, EU und Region. „Zudem haben wir uns jetzt schon darauf geeinigt, wie viel jedes Ressort im Laufe des Jahres erhält. Sonst war das immer eine Zitterpartie.“<BR /><BR /><b>Wer ein Minus hinnehmen muss</b><BR /><BR />„Gar nicht glücklich“ ist hingegen Landesrätin Waltraud Deeg. Im Vorjahr wurde ihr Resort Familie, Soziales, Wohnbau mit 869 Mio. Euro ausgestattet. „Laut Ergebnis unserer Klausuren bekomme ich 2022 aber nur 793 Mio. Euro – somit fehlen 70 Mio. Euro“, rechnet Deeg detailliert vor. Leistbares Wohnen, alternde Gesellschaft, steigende Armut: „Hier zu sparen ist für mich nicht erklärbar“, sagt Deeg. Sie werde ihre Dienste führen und alles, was Vereinbarkeit fördert. „Bei den Beiträgen soll mi die Landesregierung sagen, wo zu streichen ist“, so Deeg.<BR /><BR />Ein leichtes Minus muss angeblich auch Landesrat Widmann hinnehmen. Bei seinem Ressort kein Leichtes. 10 Prozent Minus sind es bei Landesrat Philipp Achammer. Der Landeshauptmann belegte gestern alle mit Redeverbot. Achammer hält sich dran: „Ich rede in der Landesregierung. Da ist noch einiges zu klären.“ <BR /><BR /><b>Wo an der Steuerschraube gedreht wird</b><BR /><BR />Dass Arno Kompatscher gestern in der SVP-Fraktion zu Stillschweigen aufrief, hat auch mit Berechnungen zu Steuerplänen zu tun, die er dort vorlegte. Bekanntlich soll die Immobiliensteuer GIS ab 2023 auf unvermietete Wohnungen steigen. Im Raum stehen aber auch weitere Steuererhöhungen, die schon ab 2022 greifen und mit dem Finanzgesetz zum Haushalt beschlossen werden sollen.<BR /><BR />Derzeit haben Südtirol und das Trentino mit 2,68 Prozent die niederste regionale Wertschöpfungssteuer (Irap) Italiens. Damit Südtirols Unternehmen keinen Standortnachteil haben, soll sie in Absprache mit Trient auf 3,9 Prozent steigen. <BR /><BR />Außerdem sind alle Einkommen bis 35.000 Euro vom regionalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer (Irpef) befreit und ersparen sind rund 40 Euro im Monat. Diese No-Tax-Area wackelt. Die Südtiroler müssten mehr Steuern zahlen. Da die Irpef fast alle betrifft, macht das sehr viel Geld für den Landeshaushalt aus. Bis zur Haushaltsdebatte im Dezember soll laut Lanz eine Lösung stehen. Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler sprach sich gestern gegen Steuererhöhungen aus.<BR />