Die Opposition im Landtag ist gespalten.<BR /><BR />Ein Staatsgesetz von 1995 ermöglicht es Regionen und autonomen Provinzen, mit eigenen Gesetzen eine Senkung des Tankstellenpreises für Benzin und Dieselkraftstoff festzulegen. In den Genuss dieser Senkung kommen ausschließlich ansässige Bürger, sagt Reber. Die Region Friaul-Julisch-Venetien gewähre Zuschüsse für den Kauf von Benzin und Diesel. Bürger benötigen seit heuer dafür eine Landes-App. Im Grenzgebiet und in „benachteiligten Gebieten“ wird in Friaul ein Nachlass von 34 Cent pro Liter auf Benzin und 25 Cent pro Liter auf Diesel gewährt, in einem weiteren Teil der Region („zone con disagio“) werden hingegen 24 Cent bei Benzin nachgelassen und 15 Cent bei Diesel – und im gesamten Rest der Region werde immerhin noch ein Abzug von 17 Cent pro Liter Benzin und 11 Cent pro Liter Diesel ermöglicht. Billiger als im Nachbarstaat darf der Preis an der Zapfsäule aber nicht ausfallen. So sieht es die staatliche Regelung vor, erklärt Reber.<BR /><BR /> Südtirol sollte da endlich nachziehen, fordert der Freie Abgeordnete. Mindestens 10 Cent Abzug pro Liter Treibstoff könnte man den Südtirolern sehr wohl gewähren – das wäre finanzierbar. In grenznahen Gemeinden sei bereits vor Jahren eine Reduzierung eingeführt worden. Und das Land kassiere bei Diesel und Benzin schließlich kräftig mit – über 300 Millionen Euro pro Jahr an Akzisen und 22 Prozent Mehrwertsteuer. Reber erinnert daran, dass der Südtiroler Landtag seit 2009 bereits mehrmals von Rom gefordert hat, die Steuern auf Mineralöl zu senken. Und: 2022 habe der Landtag einen Begehrensantrag der SVP einstimmig genehmigt, mit dem die Regierung in Rom und das Parlament aufgefordert werden, „unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die staatlichen Steuern auf Treibstoffe spürbar zu reduzieren und somit einen Beitrag zur Eindämmung der Inflation zu leisten“. „Wenn die SVP Rom zu einer Senkung der Steuern auffordert, dann muss sie selbst auch bereit sein, den Bürgern eine Reduzierung zu gewähren“, betont Reber. Auch Walter Soppera, Vorsitzender der Tankstellen-Pächter, befürwortet eine Spritpreis-Nachlass für die Südtiroler. „Wir haben eh schon den teuersten Sprit von ganz Italien“, meint Soppera.<BR /><BR />Landeshauptmann Arno Kompatscher meint: „Wir hatten schon mehrmals im Landtag die Gelegenheit, Vor- und Nachteile einer solchen Intervention seitens des Landes zu erörtern. Die diesbezüglichen Vorschläge wurden jedes Mal mit deutlicher Mehrheit – also weit über die Stimmen der Koalition hinaus – abgelehnt. Es hängt von der Höhe, aber im Besonderen auch von der Perspektive der Dauerhaftigkeit ab. Einen solchen Mechanismus für ein möglicherweise relativ rasch vorübergehendes Phänomen zu aktivieren, wäre auf jeden Fall Unsinn. Ganz abgesehen davon, dass die Sozialgerechtigkeit einer solchen Maßnahme fragwürdig ist. Am meisten profitieren von einer solchen Maßnahme auf Kosten aller Steuerzahler automatisch diejenigen, die am meisten Sprit verbrauchen. Das sind in der Regel nicht die Ärmsten bzw. die Geringverdiener“, sagt der Landeshauptmann.