Mittwoch, 03. Mai 2017

Land, Region und Rechnungshof besiegeln Abkommen

Zwei Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft des Rechnungshofs hat Arno Kompatscher heute als Landeshauptmann und Präsident der Region unterzeichnet.

Rechnungshof-Staatsanwältin Daniela Morgante, Landeshauptmann Kompatscher und Staatsanwalt Marcovalerio Pozzato
Badge Local
Rechnungshof-Staatsanwältin Daniela Morgante, Landeshauptmann Kompatscher und Staatsanwalt Marcovalerio Pozzato - Foto: © LPA

Das Land Südtirol und die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof unterzeichneten am Mittwoch in Trient ein Einvernehmen, das die Übertragung von Untersuchungsaufgaben zum Gegenstand hat. Eine entsprechende Übereinkunft wurde auch von der Region Trentino-Südtirol und der Staatsanwaltschaft am Rechnungshof besiegelt.

Unterzeichnet wurden die Dokumente von Arno Kompatscher, seines Zeichens Landeshauptmann und Präsident der Region, sowie Staatsanwalt Marcovalerio Pozzato für das Abkommen mit der Region und Staatsanwältin Daniela Morgante, die für Südtirol zuständig ist. 

Das Abkommen sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft des Rechnungshofes Untersuchungsaufgaben an die Finanzwache oder an Polizeikräfte delegieren kann und Führungskräfte von Landeskörperschaften oder von Betrieben mit Landesbeteiligung einschließlich des Gesundheitswesens mit Untersuchungsaufgaben zu betrauen.

Kompatscher: „Schritt in die richtige Richtung“

Von einem Schritt in die richtige Richtung spricht Landeshauptmann Arno Kompatscher: "Es ist das gemeinsame Anliegen der öffentlichen Verwaltung und des Rechnungshofs, für einen achtsamen und korrekten Umgang mit den Steuergeldern einzutreten. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens betrifft die gesamte Verwaltung und beschränkt sich nicht auf den einzelnen Bediensteten. Daher ist eine Zusammenarbeit unter Beachtung der eigenen Zuständigkeiten und Aufgaben zweckmäßig und sinnvoll."

lpa

stol