Dienstag, 03. März 2015

Land springt für ESF-Projekte in die Bresche und zahlt

Vereine und Körperschaften, die auf Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) warten, können teils aufatmen. Das Land springt in die Bresche - zumindest für jene Aktivitäten, "die von erwiesenem öffentlichem Interesse sind".

Das Land zahlt, das der ESF die Geldflüsse gestoppt hat.
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Das Land zahlt, das der ESF die Geldflüsse gestoppt hat. - Foto: © LPA

Zur Erinnerung: Bei einigen der insgesamt 649 noch offenen Projekte, die im Rahmen der Förderperiode 2007-2013 eine Finanzierung erhielten, wurden Probleme festgestellt.

Daher hat die EU-Kommission die Sperrung einer Reihe von Zahlungen angeordnet.

Das wiederum führte bei Körperschaften und Vereinen zu Schwierigkeiten, die auf die Finanzierung oder Rückerstattung von Geldmitteln für bereits durchgeführte Projekte verzichten mussten.

Landesregierung gibt Landesmittel für Projekte frei

"Das im September genehmigte Wirtschafts-Omnibusgesetz ermächtigt uns, jene Projekte aus Mitteln des Landeshaushalts zu finanzieren, die zwar genehmigt und ordnungsgemäß belegt sind, aber keine Zertifizierung vonseiten der EU-Kommission vorweisen, wenn festgestellt wird, dass sie von öffentlichem Interesse sind", unterstrich Landeshauptmann Kompatscher am Dienstag.

"Trotzdem gehen die Verhandlungen mit der EU-Kommission weiter. Um einen Schaden von den Vereinen und Verbänden abzuwenden, haben wir jedoch entschieden, bereits jetzt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen".

Welche Projekte erhalten Geld?

Der am Dienstag gefasste Beschluss der Landesregierung sieht vor, dass die betreffenden Projekte auf eine formelle Genehmigung vonseiten der Landesverwaltung zurückzuführen sein müssen. Zudem dürfen die Widersprüchlichkeiten, die im Laufe der Zertifizierungsphase beanstandet wurden, weder durch Fahrlässigkeit noch durch vorsätzliches Verhalten des Projektträgers entstanden sein.

Bildungsmaßnahmen als Kriterium

Das Kriterium des erwiesenen öffentlichen Interesses orientiert sich hingegen an den Bestimmungen des Landesgesetzes zur "Ordnung der Berufsbildung", wonach ein öffentliches Interesse dann vorliegt, wenn die Zielsetzungen darauf abzielen, eine Reihe von Bildungsmaßnahmen zur Erstausbildung, Qualifizierung, Umschulung, Spezialisierung, Fortbildung und Perfektionierung der Erwerbstätigen zu gewährleisten.

Von Fall zu Fall geprüft

Die Zulassung der einzelnen Projekte zur Finanzierung vonseiten des Landes wird von Fall zu Fall durch die zuständigen Kommissionen in den Abteilungen oder – falls kein solches Organ exisitert – vom zuständigen Ressort geprüft.

In Bezug auf die ESF-Verfahren hat Landeshauptmann Kompatscher noch darauf hingewiesen, dass Claudio Spadon die Zuständigkeit sowohl für den Förderzeitraum 2007-2013 als auch für den neuen Zeitraum bis 2020 übertragen wurde. 

stol

stol