Dienstag, 28. April 2020

Landesgesetz zu Phase 2: Das ist der Plan

Mit dieser Woche findet die virtuelle Medienkonferenz nicht mehr täglich statt, sondern nur mehr dienstags und donnerstags. Wie der politische Weg Südtirols in Phase 2 weitergehen soll, war das zentrale Thema der virtuellen Landesmedienkonferenz am Dienstag.

Frühestens am 7. Mai soll das Landesgesetz zu Phase 2 verabschiedet werden.
Badge Local
Frühestens am 7. Mai soll das Landesgesetz zu Phase 2 verabschiedet werden. - Foto: © youtube / screenshot
Mit 2 Neuinfektionen wurde am Dienstag ein sehr geringer Wert verzeichnet. „Diese Zahlen stimmen zuversichtlich, sie bedeuten aber nicht, dass die Pandemie überstanden ist“, so Kompatscher.

Die Voraussetzung für Phase 2 ist laut Kompatscher, dass Südtirol die Zahl der Neuinfektionen und akut Erkrankten in den Griff bekommt. „Ministerpräsident Conte hat es mit seinem Dekret am Sonntagabend versäumt, den Regionen Spielräume zu gewähren. Das ist unsere Kritik.“

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen



Südtirol habe in Phase 1 zentralistische Einschnitte aus Rom akzeptiert, weil es eine kritische Lage war. „Es wird in Phase 2 einen leichten Anstieg der Neuinfektionen geben, das ist zu erwarten. Dennoch werden wir einen eigenen Weg gehen“, so Kompatscher. „Wir müssen den Landtag mit einen Gesetz zu Phase 2 befassen. Wir wollen Maßnahmen setzen, die auch halten. Hier brauchen wir die Mithilfe der Mehrheitsfraktionen und der Oppositionsparteien“, sagt Kompatscher, der noch am Dienstagabend mit allen Fraktionssprechern über das Landesgesetz und das Prozedere beraten wird. „Gäbe es Obstruktion, würde sich das Gesetz in die Länge ziehen. Ich baue darauf, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Bislang haben sich alle Parteien sehr vernünftig verhalten“, so der Landeshauptmann.

„Müde vom Lockdown“

„Wir waren jetzt alle müde vom Lockdown, die Beschränkungen der persönlichen Freiheiten und wirtschaftlichen Aktivitäten waren nicht mehr zu ertragen“, erklärte der Landeshauptmann, der aber vor zu großen Erwartungen warnte: „Auch wir müssen jede Menge Maßnahmen vorsehen zum Schutz der Gesundheit. Aber wir werden auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen“.

Reaktionen bzw. Rekurse aus Rom gegen das Landesgesetz? „Das kann schon sein. Wir erwarten uns aber, dass Rom einlenkt und den autonomen Regionen freie Hand lässt. Dann wird es auch keinen Rekurs dagegen geben. Ansonsten lassen wir uns auf ein Verfahren ein, aber ich wünsche mir, dass es zu keine Anfechtung kommt“. Noch am Montagabend war Kompatscher im Kontakt mit dem Regionenminister Boccia. „Ich habe noch einmal auf unsere Position hingewiesen. Notverordnungen für ganz Italien sind für uns nicht mehr akzeptabel“. Am Mittwoch wird es eine weitere Videokonferenz mit Minister Boccia geben. „Vielleicht lenkt Rom ja noch ein.“

„Auch im Landesgesetz werden staatliche Regelungen einfließen. Regelungen, mit denen wir einverstanden sind, z.B. was die Lockerungen im Individualsport betrifft. Punkte, die wir separat regeln wollen, werden wir auch autonom regeln“, so Kompatscher. „Es wird keine Geschäftsöffnung am 4. Mai geben, das geht sich zeitlich nicht aus, da das Landesgesetz frühestens am 7. Mai verabschiedet werden wird“.

Einige Dinge, die Rom für später angekündigt hat, will Südtirol jedoch vorziehen.



Alle Artikel sowie die Übersichtskarten der Lage in Südtirol, in Italien und weltweit mit allen aktuellen Zahlen in Sachen Coronavirus finden Sie hier.

zor

Schlagwörter: