Montag, 04. Mai 2020

Landesgesetzentwurf zu Phase 2 auf dem Prüfstand

Der I. Gesetzgebungsausschuss unter Vorsitz von SVP-Mandatarin Magdalena Amhof wird sich am heutigen Montag ab 15 Uhr mit dem Landesgesetzentwurf zur Phase 2 in der Corona-Krise befassen.

Der Landesgesetzentwurf zu Südtirols Phase 2 steht ab 15 Uhr auf dem Prüfstand.
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Der Landesgesetzentwurf zu Südtirols Phase 2 steht ab 15 Uhr auf dem Prüfstand.
Am kommenden Donnerstag soll der Entwurf, der am 30. April von der Landesregierung in einer Sondersitzung genehmigt worden ist, behandelt und verabschiedet werden, damit er bereits am Freitag, 8. Mai, in Kraft treten kann.

Der Gesetzentwurf umfasst 3 Artikel. Dreh- und Angelpunkt des Entwurfs sind 3 Daten: Der 11. Mai, an dem fast alles an Betrieben aufgeht, was nicht schon hat öffnen dürfen, der 18. Mai, an dem Kinderbetreuung und Notdienste für Kindergärten und Grundschule starten sollen, sowie der 25. Mai, wenn Beherbergungsbetriebe wieder öffnen sollten.

Mitglieder des Ausschusses sind neben Amhof Gert Lanz, Jasmin Ladurner von der SVP, Carlo Vettori, Alessandro Urzì (L’ Alto Adige nel cuore), Alex Ploner (Team K), Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) und Ulli Mair (Freiheitliche). Viel Fingerspitzengefühl wird Magdalena Amhof als Vorsitzende an den Tag legen müssen, um die Gemüter von Atz-Tammerle auf der einen Seite und Urzì auf der anderen im Zaum zu halten. Ob Urzì, wie berichtet, einen Minderheitenbericht vorlegen wird, ist weiter unklar. Denn wenn der italienische Rechtspolitiker einen solchen vorlegen will, wäre der Gesetzentwurf ad absurdum geführt, weil Urzì dann 15 Tage Zeit hätte, diesen einzubringen.

lu/stol

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