Donnerstag, 28. November 2019

Landeshauptmann Kompatscher: EU-Kommission vor großen Aufgaben

Die am Mittwoch bestätigte neue EU-Kommission muss auf Werte setzen und Einigkeit zeigen. Landeshauptmann Arno Kompatscher wünscht ihr dazu viel Elan und setzt auf das offene Ohr der Kommissare Hahn und Gentiloni.

Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen - im Bild deren Sitz, das Berlaymont-Gebäude in Brüssel.
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Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen - im Bild deren Sitz, das Berlaymont-Gebäude in Brüssel. - Foto: © pixabay

Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen. Einen starken Start mit ebenso viel Elan wie Weitsicht wünscht Landeshauptmann Arno Kompatscher der neuen EU-Kommission unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gleichzeitig sieht Kompatscher mit den beiden EU-Kommissaren Johannes Hahn aus Österreich und Paolo Gentiloni aus Italien und „zwei Kenner und gute Freunde Südtirols an wichtigen Schlüsselstellen.“

Das EU-Parlament hat am Mittwoch der neuen Kommission mehrheitlich zugestimmt. Damit kann das 27-köpfige, mächtigste Gremium der Europäischen Union nun endlich seine Arbeit aufnehmen. Der Start war um rund einen Monat verzögert worden, da das Parlament drei der insgesamt 26 vorgeschlagenen EU-Kommissare abgelehnt hatte und von der Leyen dafür neue Kommissare nominieren musste.

Grundwerte wichtig für EU und Südtirol

Landeshauptmann Kompatscher gratuliert der neuen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen. Er traut ihr das nötige politische Geschick zu, dieses Amt in schwierigen Zeiten und mit großen Aufgaben auszufüllen. Von der Leyen hat sich selbst viel vorgenommen: Bereits in ihren ersten 100 Amtstagen will sie einen Aufbruch in ein grünes, modernes und gerechtes Europa einleiten, das zudem für alle besser funktioniert. Diese Ziele kann Südtirols Landeshauptmann Kompatscher nur teilen: „Es ist wichtig, dass die neue Kommissionspräsidentin den Reformprozess für ein starkes Europa vorantreibt. Wenn sie – wie angekündigt – die Demokratie, Rechtssicherheit, soziale Gerechtigkeit und den Klimaschutz stärkt, kann die EU auch weltweit zu einem Vorreiter für diese Werte werden.“ Damit dies gelinge, müsse die EU aber mit einer einheitlichen, gemeinsamen Stimme sprechen. „Auch dazu sind große Reformen nötig“, ist sich Kompatscher sicher. Diese Werte und Reformen seien nicht nur die Grundlage für ein gutes Funktionieren der Staatengemeinschaft, sondern auch wichtig für Südtirol, das sich als Brückenkopf genau in der Mitte zwischen Nord und Süd, West und Ost befindet.

Offenes Ohr bei Kommissaren aus Italien und Österreich

Gleichzeitig freut sich Landeshauptmann Kompatscher über die Wahl und Aufgabenbereiche der beiden Kommissionsmitglieder aus Österreich und Italien: Johannes Hahn wird als EU-Budgetkommissar für die Finanzen der Europäischen Union zuständig sein, Paolo Gentiloni hingegen für die Wirtschaftsagenden. „Beide kennen Südtirol bestens und haben bereits in ihrer politischen Vergangenheit gezeigt, dass sie stets ein offenes Ohr für die Anliegen unseres Landes haben“, sagt Kompatscher. Bereits Anfang Oktober hatte Südtirols Landeshauptmann bei seinem Brüssel-Aufenthalt mit beiden designierten EU-Kommissaren intensive Gespräche über verschiedene für Südtirol wichtige Themen wie Verkehr, Wirtschaftsförderung und Klima geführt. Ein deutliches Signal erwartet sich der Landeshauptmann von der neuen Kommission auch beim Minderheitenschutz: „Minderheiten sind ein besonderer Ausdruck der von der EU selbst propagierten Vielfalt in der Einheit. Ihre Sprache, Kultur und Eigenständigkeit braucht besonderen Schutz. Dieser ist in vielen EU-Ländern nicht ausreichend garantiert.“ Daher müsse sich die EU auch mit der Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz „Minority Safepack“ beschäftigen.

lpa