Landeshauptmann Platter: „Werden massiv mit Blockabfertigung arbeiten“ - Politik

Bei einem Kurzbesuch in Altrei beantwortet der Nordtiroler Regierungschef Fragen zu Wolf-Abschuss, Transit über den Brenner, die nächste Krise an der Grenze, Impfgegner und zur Wiederkandidatur im Jahr 2023. Herr Landeshauptmann, das Bundesland Tirol will in Sachen Wolf und Bär nicht länger zuschauen. Wann könnte der erste Problem-Wolf abgeschossen werden? Landeshauptmann Günther Platter: Man muss in dieser Sache vorsichtig mit Versprechen sein, weil wir nicht alles allein in der Hand haben. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU ist so gefasst, dass die großen Beutegreifer wie Wolf und Bär einen sehr hohen Schutz genießen. Wir haben nun rechtlich gemacht, was wir tun können: Wir haben unser Jagdgesetz und das Almschutzgesetz novelliert, so dass nach der Feststellung, dass es sich bei einem Tier um einen Problem-Beutegreifer handelt, eine Entnahme möglich ist. Diese Gesetze werden in Bälde in Kraft treten und ich gehe davon aus, dass wir rasch einen Bescheid zustande bringen. Wir wissen, dass praktisch im gesamten Alpenraum eine legale Entnahme von Wölfen bisher nicht vorgekommen ist. Aber die Schafbauern haben meine vollste Unterstützung. Bisher wurden in Tirol von Wolf und Bär an die 400 Schafe gerissen. Schafe sind auch Tiere, die einen Schutz verdienen. Ich verstehe nicht, warum einige militante Wolf-Romantiker das nicht einsehen. Wir haben also ein riesiges Problem für die Bauern, aber das Problem wird auch den Tourismus betreffen. Deshalb müssen wir die Sache ernst nehmen. Der Wille ist da, die Umsetzung ist schwierig. Aber das Ziel ist klar: Problemtiere müssen entnommen werden können. Spätestens im Herbst könnten wir den Bescheid zustande bringen. Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass die Nordtiroler Maßnahmen gegen den Transit &bdquo;umfahren“ werden sollen, etwa durch die Eurovignette, mit der die Fahrt über den Brenner billiger werden könnte. Wie werden Sie sich wehren? Landeshauptmann Platter: Meine Verantwortung ist es, hinter der Bevölkerung zu stehen, die massivst belastet ist. Man sieht ja, dass der Transitverkehr – trotz Noch-Pandemie – auf einen Höchststand zusteuert. Das ist nicht akzeptabel. Die Belastungsgrenze für Mensch, Umwelt und Infrastruktur ist überschritten. Auch die Autobahn hält das nicht mehr aus? Landeshauptmann Platter: Wir müssen ja ständig sanieren. Vor allem die desolate Lueg-Brücke zwischen Innsbruck und Brenner wird ein riesiges Problem werden. Sie ist etwa 15 Kilometer vor dem Brenner, muss ab Herbst saniert werden und es wird zeitweise nur eine Fahrspur geben. Wir können aber nicht zulassen, dass der Stau durch das ganze Land geht. Wir werden daher an der Grenze von Deutschland nach Kufstein massiv mit Blockabfertigung arbeiten und die deutschen Freunde werden das akzeptieren müssen. Dazu kommt ein Dosiersystem, mit dem Lkws rechtzeitig auf eine Geschwindigkeit reduziert werden, damit wir nicht einen totalen Stillstand haben. Also zusätzliche Blockabfertigungen und weiterhin Fahrverbote... Landeshauptmann Platter: DA gibt es nichts zu diskutieren. Das sind Notmaßnahmen, auf denen wir natürlich beharren. Und ich erwarte mir, dass wir in einem gemeinsamen Vorgehen mit Rom und Berlin – mit Unterstützung aus Wien – die Brennerstrecke für den Transit verteuern. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass sich der Transit besser auf die Transitübergänge aufteilt. Ich glaube, dass es auch korrekt und fair ist, jetzt der Industrie konkret zu sagen: Dieses System wird sich ändern. Dann wird sich die Wirtschaft rasch auf die Veränderungen umstellen. Aber wenn wir suggerieren, dass eh alles gleich bleibt, dann betreiben wir eine drittklassige Transitpolitik. Dagegen werde ich mich massivst wehren und ich erwarte mir dabei mehr Unterstützung von den Nachbarstaaten. Zumindest aus Rom wird da wenig kommen, denn dort hat die Frächterlobby offenbar viel Einfluss. Auf der Autobahn wird es ja ab Brenner echt billig. Landeshauptmann Platter: Es ist dringend notwendig, dass auch in Südtirol und Trentino die Maut erhöht wird, was ja von Rom verhindert wird. Wir haben in Nordtirol eine 4- bis 5-fach höhere Maut als in Südtirol, was ja im Wettbewerb der Transitkorridore ein Nachteil ist. Die Strecke von Kufstein bis Brenner ist zu kurz, um mit einer höheren Maut einen Effekt zu erzielen. Daher muss mindestens der Korridor von München bis Verona auf das Mautniveau von Nordtirol angehoben werden. Sie sprechen von Blockabfertigung in Kufstein. Ist diese Maßnahme auch am Brenner geplant? Es gab ja schon Überlegungen. Landeshauptmann Platter: Am Brenner wird es wie in der Vergangenheit keine Blockabfertigungen geben. Aber in dem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass in der Pandemie an den Grenzen Fehler passiert sind, die nicht hätten passieren dürfen. Es gab ja praktisch Grenzschließungen. Das darf nicht mehr sein! Die Pandemie klingt ja aus, also dürfte da wenig passieren. Landeshauptmann Platter: Was ich damit meine, ist, dass uns die Pandemie gezeigt hat, wie eng Tirol und Südtirol Gott sei Dank wieder miteinander verbunden sind. Die gegenseitigen Hilfeleistungen in den letzten 18 Monaten auf der einen Seite aber auch die einschneidenden Auswirkungen der Grenzschließungen haben das gezeigt. Nun, die Pandemie wird hoffentlich am Brenner bald nicht mehr das Problem sein. Aber wir haben mit Sicherheit bald wieder mit neuen Herausforderungen zu tun. Wir haben in diesem Jahr bereits 30.000 Anlandungen von Flüchtlingen in Italien, unsere Prognosen gehen in Richtung 100.000. Ich bin mir sicher, dass der Druck auf den Brenner wieder groß wird. Was also tun? Landeshauptmann Platter: Illegale Migration darf weder in Südtirol noch in Tirol eine Chance haben. Ich erwarte mir daher, dass sich die Behörden nördlich und südlich des Brenners schon jetzt vorbereiten, damit illegale Migration verhindert wird, ohne an der sensiblen Brennergrenze permanente Kontrollen installieren zu müssen. Eines ist auch klar: Bayern wird wieder scharf kontrollieren. Um zu verhindern, dass Tirol und Südtirol wieder in eine Sandwich-Position kommen, fordere ich jetzt schon enge Abstimmungen zwischen Deutschland, Österreich und Italien ein. Eine Entlastung beim Transit soll vor allem der Brennerbasistunnel bringen. Wie ist da der Stand der Dinge? Landeshauptmann Platter: Prinzipiell ist zu sagen, dass das die beste Verkehrsinfrastruktur ist, die derzeit in Europa gebaut wird – mit großer Unterstützung der EU. Das Land Tirol hat übrigens auch 190 Millionen Euro beigesteuert, um die Sache wieder in Schwung zu bringen. Weniger zufrieden bin ich mit dem gesamten Bau-Management. Da ist Sand ins Getriebe gekommen. Es gibt immer wieder Verzögerungen bei der geplanten Fertigstellung. Das verunsichert auch die Bevölkerung. Der Tunnel hätte ja 2026 eröffnet werden sollen, jetzt ist von der offiziellen Inbetriebnahme im Jahr 2031 die Rede. Das muss jetzt endlich funktionieren, auch der Koordinator Pat Cox muss hier noch intensiver tätig werden. Der BBT ist eine riesige Chance für unsere ganze Region, um sie endlich zu entlasten. Die Hauptbaustelle ist noch die Pandemie. Ihre Einschätzung: Wie stark wird Corona den Herbst und Winter bestimmen? Landeshauptmann Platter: Eigentlich haben wir ein großes Glück, dass so rasch ein Impfstoff entwickelt werden konnte. Man braucht sich nur die Länder mit hohen Durchimpfungsraten anschauen, sie haben wenige Infektionen und eine niedrige Hospitalisierungsrate. In Tirol haben wir derzeit 25 Krankenhauspatienten, davon 5 auf der Intensivstation. Das sind alles Personen, die nicht geimpft sind. Deshalb lautet mein Appell weiterhin: Leute, lasst euch impfen! Osttirol hat derzeit die erschreckende 7-Tage-Inzidenz von 332. Sind dort zu wenige geimpft? Landeshauptmann Platter: Die Zahl aus Osttirol zeigt: Man muss vorsichtig bleiben, das Virus ist weiter an allen Ecken und Enden. Deshalb wird es kleinräumig immer wieder bestimmte Einschränkungen brauchen, aber die Situation ist gänzlich anders als noch vor einem Jahr: Wir haben eine Impfung, deshalb ist ein Lockdown für mich nicht mehr vertretbar. Die große Lehre der letzten eineinhalb Jahre ist, dass wir so eine Pandemie nur mit der Bevölkerung bewältigen können. Wir müssen die Maßnahmen daher gut kommunizieren und auch auf den Tourismus schauen, weil wir sonst eine hohe Arbeitslosenquote haben. Bei der Gruppe der Impfgegner wird Ihr Appell wenig ausrichten. Wie sieht es da in Nord- und Osttirol aus? Landeshauptmann Platter: Wir haben auch massive Gegner, die aber im Gegensatz zu anderen Ländern nicht auf die Straße gehen. Da bin ich auch froh darüber, weil die Polarisierung der Gesellschaft nicht gut tut Daher wollen wir – im Konsens mit der Bundesregierung – auch nicht auf eine Impfpflicht setzen. Wir wollen durch Aufklärung die Bevölkerung überzeugen. Im sensiblen Bereich von Gesundheit und Pflege lautet unsere Linie, dass wir bei der Anstellung jenen den Vorzug geben, die geimpft sind. Sonst setzen wir dort, wo wir eine niedrige Durchimpfungsrate haben, auf niederschwellige Angebote, in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. Sie haben bereits angekündigt, dass Sie sich bei der Landtagswahl 2023 um eine vierte Amtszeit bewerben werden. Wollen Sie den bisherigen Rekord von Eduard Wallnöfer mit 24 Jahren knacken? Landeshauptmann Platter: Ich bin erst im 14. Jahr, das ist also eher nicht wahrscheinlich. Mein Ziel ist aber nicht, einen Rekord zu knacken. Ich habe eine klare Ansage gemacht, damit sich die Leute auskennen. Zum Zweiten befinden wir uns weiterhin in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg. Da braucht es Konstanz und Erfahrung und auch die Freude, Verantwortung zu übernehmen. Mein politisches Ziel ist, dass es die nächste Generation zumindest gleich gut hat wie wir jetzt. Da gehört vieles dazu, vor allem der Klimaschutz und das friedliche Zusammenleben, die Wirtschaft und die gute Ausbildung, und selbstverständlich die Bewältigung der Pandemie.