Landeshauptmann Platter: Lichtblicke im Kampf gegen Transit und Wolf - Politik

Im Bundesland Tirol sind derzeit 3 Wölfe zum Abschuss freigegeben. Damit sei das Problem keineswegs gelöst, gibt Landeshauptmann Platter offen zu. Im Gegenteil: Nach den Bauern würde bald die ganze Bevölkerung gegen die Vermehrung der Raubtiere protestieren. Und was macht die Politik? Platter verfolgt eine klare Strategie. Beim Sommerinterview im Jahr 2021 hatte man den Eindruck, dass Sie durchaus noch einmal zur Wahl antreten und eine weitere Amtszeit als Landeshauptmann anhängen wollen. Jetzt der überraschende Rückzug. Was war der konkrete Moment, in dem Sie sich sagten: Jetzt ist Schluss? Landeshauptmann Günther Platter: Ja, es war für mich damals noch durchaus denkbar. Ich habe auch der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, dass ich wieder kandidieren wollte. Aber im letzten Jahr hat sich sehr viel ereignet. Im zweiten Halbjahr 2021 war ich Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, und hatte es mit 3 Bundeskanzlern zu tun: Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg, Karl Nehammer. Ich hatte immer den Auftrag der Landeshauptleute, das alles zu koordinieren. Im November 2021 wurden am Achensee Entscheidungen getroffen, die nicht in meinem Sinne waren, die ich aber als Vorsitzender mittragen musste: Einmal den Lockdown für alle, obwohl man vorher den Menschen etwas anderes suggeriert hat – und über Nacht hat man die Impfpflicht eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt hat es viele Anfeindungen und Beschuldigungen gegeben, Drohungen bis hin zu Morddrohungen, gegen mich persönlich, aber auch gegen die Familie. Was hat Ihnen besonders zugesetzt? Landeshauptmann Platter: Es hat einen Autokorso gegeben mit – glaube ich – 150 Fahrzeugen von Innsbruck bis zu mir nach Hause. Die Polizei hat aber alles gut abgeschottet. Danach hat es Diskussionen in meinem Umfeld und auch in der Familie gegeben. Vor allem meine Söhne haben gesagt: Papa, du bist 68 Jahre alt, wir sind immer dazu gestanden, aber jetzt bitten wir dich, deine politische Tätigkeit zu beenden. Das war der Hauptgrund. Und der zweite Grund? Landeshauptmann Platter: Das war, dass ich diesen Schritt selbst setzen wollte und wenn ich noch die Kraft habe, meine Nachfolge zu regeln. Das war der Moment, in dem mir Anton Mattle mitgeteilt hat, dass er bereit ist, als Landeshauptmann-Kandidat der Tiroler Volkspartei anzutreten und dieses Amt – wenn die Wahl gut ausgeht – von mir zu übernehmen. Diese Zusage war für mich eine Erleichterung und ich habe es seither keine einzige Sekunde bereut, dass diese Entscheidung so getroffen wurde. Der grandiose Parteitag der Tiroler Volkspartei mit der Zustimmung von 98,9 Prozent für Anton Mattle hat gezeigt, dass alles in die richtige Richtung gegangen ist. Sie hadern also nicht etwa mit der Pandemie, den Impfgegnern, mit diesem Rückzug? Landeshauptmann Platter: Nein, die Aufgabe als Landeshauptmann von Tirol ist die schönste politische Aufgabe in Österreich. Es gibt freilich Tage, die ich kein zweites Mal erleben möchte, aber ich hatte sonst immer meine Freude mit diesem Amt. Jetzt bin ich froh, dass diese Übergabe in dieser Art und Weise möglich war. Angenommen, Sie wären 30 Jahre jünger und wissen, wie Politik heute leider auch funktioniert: Würden Sie in der heutigen Stimmungslage trotz allem noch einmal diesen Weg gehen? Landeshauptmann Platter: Ja, auf jeden Fall. Ich war 36 Jahre in der Spitzenpolitik und habe alle Facetten erlebt – vom Gemeinderat über Bürgermeister und Nationalrat, als Landesrat, Verteidigungs- und Innenminister, und jetzt 14 Jahre als Landeshauptmann. Es ist schlicht und einfach schön, wenn man für die Leute in einer verantwortungsvollen Aufgabe da sein kann. Und ich kann junge Menschen nur ermuntern, dass sie trotz aller Verwerfungen – es ist kein Spaziergang! – bereit sind, für dieses Land einzustehen, etwas für dieses Land zu tun, dieses Land zu lieben. Viele sagen sich vielleicht gerade nach Ihrem Abschied: So etwas tue ich mir nicht an. Landeshauptmann Platter: Nein, das ist jetzt eine persönliche Entscheidung. Sicher wird es immer wieder was geben, auch Unangenehmes. Aber ich würde auf alle Fälle wieder Ja sagen zur Politik. Es ist eine unglaublich wertvolle und schöne Tätigkeit, für ein Land und seine Leute etwas zu tun. Sie haben über Jahre gegen den ständig steigenden Transitverkehr auf der Brennerroute gekämpft. Man hat den Eindruck: Genützt hat es wenig. Wie sieht Ihre Bilanz aus? Landeshauptmann Platter: Das Positive überwiegt auf alle Fälle. Aber es ist schon mein Wunsch gewesen, dass wir an diesem Punkt weiter gekommen wären. Wir haben die meisten Störfeuer aus Bayern gehabt, wobei man jetzt merkt, dass Ministerpräsident Söder einlenkt. Er sieht jetzt selbst, dass es keine andere Chance gibt als hier neue Wege zu beschreiten. Die Grenze ist bei weitem überschritten, was die Belastung von Natur, Menschen und vor allem der Infrastruktur angeht. Da gibt es keine andere Möglichkeit, als den Transitverkehr zu reduzieren und der Wirtschaft einen neuen Weg aufzuzeigen. Die Wirtschaft stellt sich dann rasch um. Was wäre jetzt das Positive, das Sie angesprochen haben? Landeshauptmann Platter: Das ist der Brennerbasistunnel. Zu Beginn war es eine riesige Herausforderung, den österreichischen Staat auf unsere Seite zu bringen; dieser hat ja Italien die Schuld gegeben, dass die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt würden. Zum Glück hatte ich gute persönliche Kontakte, und da hat uns jemand sehr geholfen, dessen Namen ich hier nennen muss: Franco Frattini. Er war der EU-Kommissar für Inneres, und – das kann man ja jetzt sagen – wir sind miteinander Ski gefahren, haben uns angefreundet. Frattini hat uns massiv geholfen, dass wir in Italien weitergekommen sind. Als Außenminister hat er in Rom in kürzester Zeit die Entscheidung zusammengebracht, und dann hat es in Wien keine Ausrede mehr gegeben. Denn in Österreich war die Handbremse ziemlich angezogen. Mit Frattini haben wir das lösen können, auch mit Hilfe der starken Achse mit Landeshauptmann Luis Durnwalder. So haben wir das zustande gebracht. Wir der Brennerbasistunnel denn tatsächlich das Verkehrsproblem lösen? Landeshauptmann Platter: Das Wichtigste ist, dass die Infrastruktur steht. Wenn wir den Tunnel nicht haben, brauchen wir über Alternativen gar nicht diskutieren. Es ist ja irr, wie wir Güter auf Lkw quer durch Europa transportieren! Auch angesichts der Klimasituation. Denn das ist das wahre Problem der Zukunft. Die Pandemie wird vergehen, auch der Krieg in der Ukraine wird enden, die Teuerungswelle werden wir überstehen. Aber das Klima wird uns auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen. Daher müssen wir beim Gütertransport – wie im Schiffsverkehr – auf Containerlösungen kommen, nur die letzte Meile wird mit dem Lkw zurückgelegt. Und dann kommt noch der Personenverkehr. Wir fahren im Moment mit der Bahn zwei Stunden von Innsbruck nach Bozen – in Zukunft werden es durch den Brenner Basistunnel 45 Minuten sein. Bis zur Lösung durch den Tunnel werden wir noch einiges aushalten müssen. Wie können wir die Transitbelastung wenigsten abfedern? Landeshauptmann Platter: Wie vorhin gesagt: Bayern lenkt bei Maßnahmen ein, die wir schon seit Jahren machen. Söder erlässt jetzt Abfahrverbote auf der Autobahn, er tritt für die Korridormaut ein, weil er gewaltigen Druck von den Gemeinden im bayrischen Inntal erhält. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch Italien endlich die Lkw-Maut auf das Niveau von Tirol anhebt – und die ist im Schnitt fünffach höher als in Südtirol, Trentino, Veneto und Bayern. Söder ist jetzt bereit, hier einzulenken. Auch weil er weiß, dass ein Drittel des gesamten Lkw-Verkehrs derzeit den Brenner benützt, weil es eben die billigste Route über die Alpen ist. Ich erwarte mir, dass endlich auch in Rom gesehen wird, dass Politik die Pflicht hat, auf die Bevölkerung zu schauen. Ein zunehmendes Problem sind die Wölfe, das Bundesland Tirol hat inzwischen 3 Exemplare zum Abschuss freigegeben: Ist das der Weg, um das Problem in den Griff zu kriegen? Landeshauptmann Platter: Ich meine, dass damit von der Landesregierung klargestellt ist, dass Wölfe entnommen werden müssen. Diese eindeutige Willensbekundung ist durch die Bescheide zum Abschuss dokumentiert. Dann stoßen wir an die Grenzen der Möglichkeiten. Wir werden ein Riesenproblem bekommen, denn jetzt entstehen Wolfsrudel. Wenn immer noch einige – auch Organisationen – meinen, das sei wunderbar, dann werden sie sich noch wundern. Denn es werden sich nicht nur die Bauern erheben, es wird sich die Bevölkerung erheben. Der Schlüssel zur Lösung des Problems ist die Europäische Kommission. Deshalb haben wir in der ARGE ALP mit 10 Mitgliedsländern einen einstimmigen Beschluss für die Möglichkeit der Entnahme gefasst. Dieser Beschluss liegt jetzt in Brüssel. Mit dem zuständigen Kommissar haben wir auch persönlichen Kontakt aufgenommen. Und ich rede jetzt für 26 Millionen Menschen in der ARGE ALP: Da erwarten wir jetzt, dass die EU die Regionen in ihren Problemen endlich ernst nimmt. Die Politik hat Ihre Freizeit sicher aufgefressen: Was werden Sie ab Herbst mit der &bdquo;gewonnenen“ Zeit machen? Landeshauptmann Platter: Ich werde nicht mehr politisch tätig sein, aber ich werde ein politischer Mensch bleiben. Ich werde aber keine Zurufe von außen machen. Wenn man mich fragt, werde ich aus meiner Erfahrung heraus sicher Ratschläge geben. Meine größte Freude ist die Tradition in Tirol; ich bin Präsident der Musikkapellen und der Trachtenvereinigungen, da werde ich weiterhin aktiv sein. Das ist mein großes Hobby, da werde ich auch bei Festen und Feierlichkeiten unterwegs sein. Dann will ich die Berge genießen. Es wird sicher kein langweiliger Lebensabschnitt werden. Haben Sie auch ein persönliches Projekt? Landeshauptmann Platter: Nein, ich werde mich sicher mehr um meine drei Enkelkinder kümmern. Als Politiker hat man schon wenig Zeit für die Familie. Aber sonst gibt es im Moment nichts Konkretes, vielleicht ergibt sich noch was. Aber ich werde mich vor allem der Tradition in unserem Land widmen, denn dort bin ich zu Hause. Kommt nach der Amtsübergabe der große Urlaub? Landeshauptmann Platter: Nein, da ist nichts geplant. Ich bin am liebsten im Land Tirol, auch in Südtirol. Im Verwandten- und Freundeskreis. Liegen Bücher auf dem &bdquo;Nachtkastl“, die jetzt endlich gelesen werden? Landeshauptmann Platter: Da habe ich tatsächlich einige daheim, für die ich bisher nicht die Zeit gefunden habe. Es sind vor allem Bücher zur weiteren Entwicklung der Umwelt. Das bewegt mich am meisten. Als Landeshauptmann habe ich mir immer gesagt: Ich möchte ein Land übergeben, in dem die Enkelkinder es zumindest gleich gut haben wie wir jetzt. Es ist schon ein großes Privileg, dass wir zu dieser Zeit in diesem Land leben können, wir haben nicht so wie andere Generationen Kriege im eigenen Land mitmachen müssen. Bei uns ist es immer aufwärts gegangen. Ja, wir haben jetzt Krisen zu bewältigen, aber als Optimist sage ich: Auch das werden wir schaffen! Was sollen die Leute später einmal über Landeshauptmann Platter sagen? Er war einer, der... Landeshauptmann Platter: ... die Leute gemocht hat, der sich mit ihnen verstanden hat, der kein Seitenblicke-Landeshauptmann war, sondern für die Menschen da war – und sich jeden Tag darum bemüht hat, das Beste zu tun.