Wegen der Ausgabenbremse „Stabilitätspakt“ samt römischen Sparpaketen müssen allerdings 280 Mio. Euro einbehalten werden. „Obwohl das Geld da wäre“, sagt Landeshauptmann Durnwalder. Für den Landeshaushalt 2012 rechnet das Land mit Mehreinnahmen von 130 Mio. Euro. Diesen stehen aber Forderungen des Staates im Rahmen des Stabilitätspakts von 280 Mio. Euro gegenüber, so dass das Land letztendlich 150 Mio. Euro zu schultern hat. Finanziell ungeschoren davon kommen sollen u. a. die Ressorts Sozial- und Gesundheitswesen, Schule, Forschung und Entwicklung sowie Personalwesen. „Kürzen können wir nur bei den ,normalen' Bereichen, wie Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, öffentliche Arbeiten, Sport usw.“, erklärt der Landeshauptmann. Was speziell die Wirtschaft betrifft, werde der Bereich Beiträge genauer unter die Lupe genommen. Allerdings gebe es einen Lichtblick für die Wirtschaft. Da Rotationsfonds von den Sparmaßnahmen des Stabilitätspaktes nicht betroffen sind, könnte man den Rotationsfonds für die Wirtschaft mit mehr Geld bestücken, damit mehr Betriebe in den Genuss dieser Darlehen kämen, meint Durnwalder.Über den Daumen gepeilt, müssen jene Bereiche der Landesverwaltung, bei denen der Sparstift angesetzt wird, mit Kürzungen zwischen zwei bis maximal neun Prozent rechnen, sagt Durnwalder.Aber auch hier gibt es einen Silberstreifen am Horizont und dieser heißt völlig unerwartet „sozialer Wohnbau“.200 Mio. Euro Überschuss bei sozialem WohnbauIn diesem Bereich sind nämlich 200 Mio. Euro nicht ausgegeben worden. „Dieses Geld ist übrig, und wir könnten es nehmen und dort, wo wir es brauchen, einsetzen. Dann kämen wir mit Kürzungen zwischen zwei und drei Prozent aus“, stellt Durnwalder in den Raum.Zwischen zehn und 15 Millionen Euro müsste die Landesregierung zudem im Landeshaushalt verpflichten, wenn die Gemeinden das alte ENEL-Netz zur Stromverteilung nicht übernehmen wollen. „Denn draußen brechen uns die Stromleitungen zusammen“, so Durnwalder. Deswegen werde man heute auch diesen Punkt in der Landesregierung besprechen.Bis Ende Oktober muss die Grundausrichtung des Landeshaushaltes 2012 stehen, damit dieser dem Landtag übermittelt werden kann.Bis dahin muss auch für jedes Landesressort feststehen, in welchen Punkten Landesgesetze wegen der römischen Sparmaßnahmen im Landesfinanzgesetz angepasst werden müssen. „Einige Punkte werden wir aber sicher anfechten“, so Durnwalder. lu