Dienstag, 17. Oktober 2017

Landeshaushalt 2018: 5485 Millionen stehen bereit

Der Haushalt für das Jahr 2018 bleibt fast unverändert. 5485,4 Millionen Euro stehen bereit. Das Land will dabei 2018 erneut den Spagat meistern zwischen steigenden Kosten und dem verfügbaren Haushalt.

Der Landeshaushalt für 2018 wurde am Dienstag besprochen.
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Der Landeshaushalt für 2018 wurde am Dienstag besprochen. - Foto: © shutterstock

Am Dienstagnachmittag haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Landesräte Christian Tommasini, Waltraud Deeg, Martha Stocker und Florian Mussner im Palais Widmann die Sozialpartner getroffen, um den Haushaltsvoranschlag 2018 zu erörtern. Mit dabei waren auch die Mitglieder der zuständigen Gesetzgebungskommission des Landtags.

Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und eines Steueraufkommens mit einem voraussichtlichen Plus von 1,8 Prozent werden die verfügbaren Haushaltsmittel im kommenden Jahr laut Prognosen fast unverändert bei 5485,4 Millionen Euro liegen. Dies gegen die 5488,7 Millionen im Jahr 2017 (-0,1 Prozent). Inklusive der Fonds und Durchlaufposten dürfte das Gesamtvolumen des Landeshaushalts hingegen 5958,9 Millionen Euro betragen – im Jahr 2017 sind es 6229,5 Millionen.

In seiner Einleitung erläuterte der Landeshauptmann, dass einige Kapitel gemäß Programm der Landesregierung etwas unterdotiert seien. "Dennoch werden wir die vereinbarten Leistungen erbringen und die geplanten Investitionen umsetzen. Wie schon im vergangenen und im laufenden Jahr werden die betreffenden Kapitel im Laufe des Jahres über den Nachtragshaushalt aufgestockt", sagte Kompatscher.

Dies gelte beispielsweise auch für die leicht geschrumpften Kapitel Wirtschaft und Landwirtschaft, in denen ein Teil der Mittel erst in der zweiten Jahreshälfte benötigt werde. Sofort etwas mehr Mittel erhalten hingegen die Kapitel Familie, Soziales und Gesundheit.

Wenig Raum für neue Wünsche

"Natürlich haben wir mittlerweile ein Haushaltsniveau erreicht, bei dem es nicht allzu viel mehr Raum für neue Wünsche und Forderungen gibt. Wir sind ein Land der großen Möglichkeiten, aber nicht der unbegrenzten Möglichkeiten", betonte der Landeshauptmann.

Im Jahr 2017 positiv zu Buche geschlagen hatten sich einige außerordentliche Einnahmen, wie der zweckgebundene Mehrjahresfonds, der von derzeit 419,6 Millionen auf 158,9 Millionen Euro im Jahr 2018 sinkt. Kompensiert wird dies nun mit dem Abbau einiger Finanzanlagen.

Höhere Personalkosten nachvollziehbar

Auf die weiter steigenden Personalkosten angesprochen, erklärte der Landeshauptmann, dass es dafür einige bekannte Gründe gebe: "Der neue Kollektivvertrag der öffentlichen Verwaltung kommt 2018 voll zum Tragen. Auch waren einige strategisch wichtige Neuanstellungen notwendig, wie jene der Integrationslehrer oder zusätzlicher Erzieher für die Kindergärten."

Des Weiteren zu nennen sei das Verwaltungspersonal der Gerichte, das ans Land übergangen ist, oder die neuen Mitarbeiter des Südtiroler Anteils des Nationalsparks Stilfserjoch, für den nun das Land Südtirol zuständig ist. "Auch dies führt zu einer Erhöhung der Personalausgaben, wobei diese Kosten vom Staat zurückerstattet werden", erklärte der Landeshauptmann.

Politik der tieferen Besteuerung bleibt aufrecht

"Auch im Jahr 2018 wird das Land Südtirol an den reduzierten Steuersätzen festhalten, die Teil des Programms dieser Legislaturperiode sind", sagte Kompatscher.

Diese schlügen im kommenden Jahr erneut mit einem Steuerverzicht von Seiten des Landes von etwa 315 Millionen Euro zu Buche. "Dieses Geld bleibt in den Taschen der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen," so der Landeshauptmann. 

lpa/stol

stol