Landeshaushalt 2025: Wie Angestellte, Senioren, und Familien gestützt werden sollen - Politik

Der Landeshaushalt wird im Dezember vom Landtag behandelt. Alle Zahlen, Daten und die Marschrichtung für 2025 hat Finanzlandesrat Arno Kompatscher aber schon im Kopf. Weil die Wirtschaft gut läuft, es trotz Inflation keinen Konsumeinbruch gab und das Land über die Mehrwertsteuer zudem von den Teuerungen mitprofitiert, wird der Landeshaushalt 2025 rund 7,8 Mrd. Euro betragen. So viel wie nie zuvor. Neben den gesamten Verpflichtungen werden damit laut Kompatscher &bdquo;natürlich“ wieder die Kernaufgaben der öffentlichen Hand – Gesundheit, Soziales, Bildung und Nahverkehr – gestärkt. &bdquo;Diese erhalten in jedem Fall mehr Mittel, besonders Gesundheit und Soziales, um den demografischen Wandel zu stemmen“. Herr und Frau Südtiroler werden ja bekanntlich immer älter. Mehr Lohn in öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft Aber: &bdquo;Daneben wird der nächste Landeshaushalt auch 3 besondere Schwerpunkte haben“, kündigt Kompatscher an. Der erste ist eine Anhebung der Löhne – und zwar im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft. Im öffentlichen Dienst versuche das Land 2024, so viele Akontozahlungen wie möglich zu leisten. &bdquo;2025, 2026 und 2027 nehmen wir aber richtig viel Geld in die Hand, um Verträge vom BÜKV bis Lehrer, im Gesundheitswesen/Sozialen zu finanzieren.“ Der Privatwirtschaft kann das Land nichts vorschreiben. IRAP-Senkungen gibt es aber nur mehr für Betriebe, die territoriale Zusatzverträge, Betriebsabkommen oder Produktivitätsprämien zahlen . Darauf haben sich die Sozialpartner auf Druck des Landes geeinigt, das dafür Mindereinnahmen bei der IRAP in Kauf nimmt. &bdquo;Im Schnitt betragen sie 60 Mio. Euro pro Jahr“, so Kompatscher. Irpef: Mehr Freibetrag, Besserverdiener zur Kasse Punkt 2 ist eine Stärkung der Familien im Mittelstand. Die steuerfreie Zone, die Einkommen bis 35.000 Euro vom regionalen IRPEF-Zuschlag befreit , bleibt aufrecht. &bdquo;Mehr noch, sie wird verstärkt, indem wir die Kinderfreibeträge deutlich erhöhen“, so Kompatscher. Stemmen dürfen dies die Besserverdiener. Bisher gab es die steuerfreie Zone für alle Einkommen. Jetzt wird sie bei 90.000 Euro gedeckelt . &bdquo;Einkommen über 90.000 Euro zahlen also 460 Euro mehr“, erklärt Kompatscher. Altersarmut: Zusatzbetrag von 50 Mio. Euro vom Land Punkt 3 ist die Bekämpfung der Altersarmut. &bdquo;Wir planen einen Landeszusatzbetrag für Niedrigrenten“, kündigt Kompatscher an. Zu diesem Zweck werde das Land stolze 50 Mio. Euro bereitstellen. Wer genau den Beitrag erhält, lässt sich Kompatscher noch nicht entlocken. Es seien auf jeden Fall nicht nur jene 16.000 Senioren, die allein mit der Mindestrente über die Runden kommen müssen.