Samstag, 13. April 2019

Landesparteitag der Tiroler FPÖ: Abwerzger wiedergewählt

Der Landesparteitag der Tiroler FPÖ Freitagabend im Congresspark in Innsbruck-Igls ist im Zeichen der Wiederwahl von Landesparteiobmann Markus Abwerzger und einem EU-wahlkämpfenden FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gestanden.

Markus Abwerzger mit Heinz Christian Strache.
Markus Abwerzger mit Heinz Christian Strache. - Foto: © APA

Strache ritt dabei vor allem scharfe Attacken auf den Spitzenkandidaten der ÖVP bei der EU-Wahl, Othmar Karas. Abwerzger wurde mit 98,7 Prozent wiedergewählt. Karas sei ein „ewiggestriger EU-Zentralist” und agiere „regierungsfeindlich”, weil er in den wesentlichsten Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen zu Türkis-Blau vertrete, so Strache in seiner rund einstündigen Rede, die zu zwei Dritteln dem Urnengang am 26. Mai gewidmet war.

Vielleicht sogar Nr 1 bei EU-Wahl

Für die FPÖ sah Strache gute Chancen, bei der Wahl „vielleicht sogar Nummer eins” zu werden. „Warum denn auch nicht? Wer kann den Karas denn noch wählen”, rief Strache den Delegierten zu. „Der ist ein klassischer EU-Apparatschik, der, sobald er in Brüssel ist, Österreich nicht mehr kennt”, war der FPÖ-Chef schon ganz im Wahlkampfmodus.

Auch in die „aktuellen Hetze” gegen die FPÖ im Zuge der Identitären-Debatte habe Karas miteingestimmt. „Karas sollte sich genieren und sich daran erinnern, wie damals gegen seinen Schwiegervater Kurt Waldheim gehetzt worden ist”, attackierte der Vizekanzler den ÖVP-Spitzenkandidaten einmal mehr scharf.

Zentralistische EU oder Europa der Nationalstaaten

„Wer den EU-Zentralismus von Karas gut findet, lebt in der politischen Realität der Merkel/Macron-Matrix. Und wird dann sicher von Jean-Claude Juncker herzlich geküsst”, ätzte Strache. Es stünden 2 Modelle zur Wahl - jenes der zentralistischen EU, das unter anderem die Migrationswelle von 2015 mitverursacht habe, auf der einen Seite und das Europa der Vaterländer und Nationalstaaten, das für Subsidiarität stehe, auf der anderen Seite.

In der Identitären-Causa war Strache weiter um scharfe Abgrenzung bemüht: „Wir lassen uns von niemandem vereinnahmen und in Geiselhaft nehmen, mit denen wir nichts zu tun haben und die uns untergeschoben werden”. Man brauche „keine Demonstranten, die glauben mit Aktionismus auf der Straße etwas bewirken zu können”. Denn die FPÖ sei jene patriotische Bewegung, die in der Regierung für notwendige Veränderungen sorge.

Auch in Sachen ORF-Reform erhielt Strache großen Applaus der Delegierten. Sein Ziel sei es, „in dieser Periode Schritt für Schritt die ORF-Zwangsgebühren abzuschaffen”. „Da lasse ich nicht locker”, erklärte der FPÖ-Chef. Auch für das angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam werde man sorgen, versprach der Vizekanzler.

Abwerzger erhält große Zustimmung bei Obmann-Wahl 

Abwerzger indes konnte sein Obmann-Wahlergebnis gegenüber seiner letzten Wahl im Jahr 2016 gehörig überflügeln. Erreichte er 2016 noch 91 Prozent, entfielen nun 98,7 Prozent der 235 Delegiertenstimmen auf ihn.

Der gebürtige Vorarlberger steht seit 2013 an der Spitze der sich in Opposition befindlichen Tiroler FPÖ. In seiner Rede schoss er scharf gegen ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Eine Koalition mit einer ÖVP unter Platter nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 sei ausgeschlossen. Platters Politik bestehe nur aus Stehsätzen, griff der FPÖ-Chef den Landeshauptmann frontal an.

„Ich will keine Verplatterung Tirols”, erklärte Abwerzger und sah die Volkspartei in Tirol in einen türkisen und einen schwarzen Teil gespalten. Zu zweiterem Teil würden vor allem AK-Chef Erwin Zangerl und Landesrätin Beate Palfrader gehören.

apa

stol