<a href="https://www.stol.it/artikel/politik/italien-greift-mit-neuem-sicherheitspaket-hart-durch" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Wie berichtet</a>, plant die italienische Regierung ein neues Sicherheitspaket zur Stärkung der öffentlichen Ordnung. <BR /><BR />„Nach dem im vergangenen Sommer in Kraft getretenen ‚Decreto Sicurezza‘ setzt die Regierung in Rom nun den nächsten richtigen Vorstoß, um Gesetze an die Herausforderungen bei der öffentlichen Sicherheit anzupassen“, heißt es in einer Aussendung von Landesrätin Ulli Mair. <BR /><BR />„Allen voran zu begrüßen sind die neuen Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und deren Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Die geplanten Bestimmungen für schnellere und vereinfachte Abschiebungen sowie die Möglichkeit, die Durchfahrt von NGO-Schiffen im Mittelmeer bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung zeitweise zu untersagen, sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Ordnung“, so Mair.<BR /><BR /><embed id="dtext86-73067571_quote" /><BR /><BR />Als weitere zentrale Neuerung nennt Mair die geplanten Strafverschärfungen im Bereich der Messerkriminalität, insbesondere bei Minderjährigen. „Die Zahl der Gewaltvorfälle unter Einsatz von Stichwaffen ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, und es ist höchste Zeit, diesem Trend mit neuen gesetzlichen Mitteln wieder umzukehren. Auch die erweiterten Möglichkeiten, Minderjährige zu kontrollieren und Eltern bzw. Erziehungsberechtigte bei fehlender Aufsicht stärker in die Verantwortung zu nehmen, sind wichtige Akzente im Kampf gegen Jugendkriminalität und Baby-Gangs. Ich sehe hierin ein deutliches Problembewusstsein und folgerichtiges Handeln seitens der italienischen Regierung“, so die Landesrätin.<BR /><BR /><embed id="dtext86-73067572_quote" /><BR /><BR />Ebenso unterstützenswert seien laut Mair die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Ordnung, etwa durch die Einführung von sogenannter „roter Zonen“ in besonders kriminalitätsbelasteten Orten sowie Erleichterungen bei Kontrollen und Durchsuchungen in den Nachtstunden. <BR /><BR />Viele weitere Initiativen, wie unter anderem die verstärkte Sicherheit an Bahnhöfen oder die Verschärfung der Strafen für Personen, die polizeiliche Anhalteaufforderungen missachten, ergänzten das Paket sinnvoll.<BR /><BR />„Wir freuen uns in Südtirol über jeden zusätzlichen Handlungshebel, den Justiz und Ordnungskräfte vom Gesetzgeber erhalten, um die öffentliche Sicherheit wirksam zu schützen. Es ist zu wünschen, dass die geplanten Maßnahmen rasch in Kraft treten und schon bald zum Schutz der Bürger vor Kriminalität beitragen“, so Ulli Mair.