Mittwoch, 28. September 2016

Landesrat Theiner: "Ortskerne aufwerten"

Am Dienstag hat sich Landesrat Richard Theiner mit dem Exekutivausschuss des Handels- und Dienstleistunsgverbandes (hds) getroffen - eine Fortsetzung Theiners Tour zur Vorstellung des Rohentwurfs des neuen Gesetzes Raum und Landschaft fortgesetzt.

Richard Theiner wird in den nächsten Wochen den Rohentwurf des Gesetzes "Raum und Landschaft" mit Bürgern und Interessensverbänden diskutieren,
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Richard Theiner wird in den nächsten Wochen den Rohentwurf des Gesetzes "Raum und Landschaft" mit Bürgern und Interessensverbänden diskutieren, - Foto: © LPA

Im Mittelpunkt standen dabei drei Themen: die Förderung der Nahversorgung, das Verbot des Detailhandels im Gewerbegebiet sowie die künftige Regelung der Errichtung von Einkaufszentren im Land.

„Eines der zentralen Ziele des neuen Gesetzes, das Raumordnung und Landschaftsschutz gleichermaßen regeln wird, ist die Aufwertung der Ortskerne“, betonte Richard Theiner am Dienstag. Zu lebenswerten Ortskernen gehöre unweigerlich die Nahversorgung, weshalb es diese weiter zu fördern gelte.

Besondere Bedeutung der Nahversorgung

„Im Gesetzentwurf lassen wir deshalb Detailhandel in allen bebauten Zonen zu“, so der Landesrat. Bis dato waren Geschäfte in reinen Wohngebieten nicht vorgesehen. „So rücken wir die Nahversorgung noch näher an die Menschen“, erklärte Theiner. 

Eine Ausnahme gebe es allerdings, betonte der Landesrat: Detailhandel in Gewerbegebieten sei weiterhin grundsätzlich verboten. „Auch das ist eine Maßnahme, mit der wir die gewachsene Handelsstruktur vor Ort schützen und die Ortskerne aufwerten“, so Theiner. In Gewerbegebieten weiter zugelassen sei nur der Verkauf von sperrigen Gütern, auf der grünen Wiese dürfe es dagegen überhaupt keine Handelstätigkeit geben.

Sonderfall Einkaufszentren

Eingegangen ist der Landesrat gestern auch auf den Sonderfall Einkaufszentren. „Wir wissen, dass auch Einkaufszentren zu einer ausgewogenen Handelsstruktur gehören, wir wissen aber auch, dass sie eine Gefahr für die gewachsene Geschäftslandschaft darstellen“, so Theiner.

Deshalb sollten Einkaufszentren mit vom neuen Gesetz zwar erlaubt werden, allerdings mit strengen Auflagen. „Möchte eine Gemeinde ein Einkaufszentrum zulassen, muss sie es in einem Durchführungsplan vorsehen und dieser muss die Strategische Umweltprüfung durchlaufen“, so der Landesrat. Darin würden nicht nur die Umweltauswirkungen geprüft, sondern auch die Eignung des Standorts, die Möglichkeit alternativer Standorte sowie die Auswirkungen auf die gewachsene Handelsstruktur und den Verkehr.

„Die Strategische Umweltprüfung ist eine hohe Hürde“, unterstrich Landesrat Richard Theiner am Dienstag.

stol/lpa

stol