Mittwoch, 28. Februar 2018

Landesregierung billigt Höfegesetz

Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat am Mittwoch die Änderungen zum Landeshöfegesetz und zum Landesraumordnungsgesetz, vorgelegt von der Landesregierung – begutachtet und mit 4 Ja (SVP), 1 Nein (Grüne) und 1 Enthaltung (Freiheitliche) gebilligt.

Die Debatte im Ausschuss konzentrierte sich vor allem auf die Voraussetzungen für die Schließung eines Hofes ohne Hofstelle.
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Die Debatte im Ausschuss konzentrierte sich vor allem auf die Voraussetzungen für die Schließung eines Hofes ohne Hofstelle. - Foto: © shutterstock

Die Debatte im Ausschuss konzentrierte sich vor allem auf die Voraussetzungen für die Schließung eines Hofes ohne Hofstelle, und zwar inwieweit dabei Flächen von Ehepartner oder Eltern des Antragstellers mit berücksichtigt werden müssen. Der Ausschuss hat in diesem Fall Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen: Die Flächen des Ehepartners wurden aus der Bestimmung herausgenommen, während jene freien Flächen, die den Eltern des Jungbauern gehören, nur zu einem gewissen Teil berücksichtigt werden sollen.

Anschließend hat der Ausschuss mit der Behandlung von Raum und Landschaft, vorgelegt von der Landesregierung – begonnen und zwei Vertreter des Rates der Gemeinden dazu angehört, die ihr umfangreiches Gutachten zum 106 Artikel umfassenden Gesetzentwurf im Detail darlegten. Der Vertreter der Landesregierung hat in dieser Sitzung bereits angekündigt, eine Reihe von diesen Vorschlägen und Einwänden zu berücksichtigen.

Die Generaldebatte zum Gesetzentwurf wird dann in der nächsten Sitzung, am 12. März., aufgenommen.

lpa

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe lesen Sie in der morgigen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol