Mittwoch, 29. April 2020

Landesregierung wird am Donnerstag Gesetzentwurf zu Phase 2 beschließen

„Wir müssen nun diesen schwierigen gesetzgeberischen Weg einschlagen“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher, nachdem Regionenminister Francesco Boccia erklärt hatte, im Covid-19-Notstand nicht von seiner Einheitslinie abzuweichen.

Die Landesregierung will den Gesetzentwurf zu Phase 2 am Donnerstag  beschließen.
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Die Landesregierung will den Gesetzentwurf zu Phase 2 am Donnerstag beschließen. - Foto: © DLife
„Für uns ist es nicht akzeptabel, das unsere Autonomie weiter eingeschränkt wird“, betonte der Landeshauptmann nach der Videokonferenz mit Regionenminister Boccia, den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen sowie Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissär Domenico Arcuri. Bei dieser Videokonferenz hatte der Regionenminister bekräftigt, dass Sonderwege für Regionen erst ab 18. Mai zulässig seien.

Landesgesetz am Donnerstag in der Landesregierung

Am Entwurf zum Landesgesetz, mit dem Südtirol die schrittweise Wiedereröffnungen und Wiederinbetriebnahmen regeln will, wird derzeit im Landhaus auf Hochtouren gearbeitet. Die Landesregierung will den Entwurf bereits am Donnerstag genehmigen und dem Landtag vorlegen. „Mit dem Gesetz werden wir nicht nur vorgeben, welche Bereiche wann ihren Motor wieder anwerfen, sondern vor allem in welcher Form dies zu geschehen hat“, betonte der Landeshauptmann. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass möglichst alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wieder zugelassen werden und mit Sorgfalt über das Wie befinden“.

Es stünde außer Frage, dass die Gesundheit an erster und oberster Stelle stehe, doch habe man in Südtirol eine Stabilisierung erreicht, die es nun ermögliche, den Weg der Öffnung zu gehen. „Es liegt an uns allen, die Schutzmaßnahmen zu befolgen und selbstverantwortet und solidarisch die Phase 2 anzugehen“, nahm der Landeshauptmann die gesamte Bevölkerung in die Pflicht, denn man müsse lernen, mit dem Coronavirus zu leben.

Um die epidemiologische Situation in Italien und die Entwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene und in den einzelnen Regionen ging es am Mittwochnachmittag bei einer weiteren Videokonferenz mit Gesundheitsminister Roberto Speranza. Dabei verwies der Landeshauptmann auf die Bedeutung der korrekten und umfassenden epidemiologischen Überwachung für die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene.

Alle Artikel sowie die Übersichtskarten der Lage in Südtirol, in Italien und weltweit mit allen aktuellen Zahlen in Sachen Coronavirus finden Sie hier.

lpa/zor

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