Dienstag, 15. November 2016

Landesvergabeagentur: Auditstelle nimmt Arbeit auf

In der Landesvergabeagentur nimmt eine Auditstelle ihre Arbeit auf. Die Landesregierung hat sich am Dienstag auf die Arbeitsweise dieser Kontrollstelle verständigt.

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Foto: © shutterstock

Das neue Landesvergabegesetz (Nr. 16/2015) sieht vor, dass mindestens sechs Prozent aller Vergaben überprüft werden. Eine eigene Auditstelle übt diese Überwachungstätigkeit aus. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag die Weichen für die Arbeit dieser Auditstelle gelegt. 

„Mit dem neuen Landesvergabegesetz wurden die Kontrollen der Vergaben einführt“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die Pressekonferenz, „nun ist es notwendig, die Vorgangsweise bei diesen Kontrollen zu bestimmen, um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig unterstützen wir damit auch die Vergabestellen in ihrer Tätigkeit.“

Acht Verfahren in erster Versuchsphase

Die Auditstelle der Vergabeagentur wird bereits in diesem Jahr tätig. Sie wird ihre Überwachungsarbeit dann stufenweise ausbauen. In der ersten Versuchsphase, also noch in diesem Jahr, sollen acht Verfahren überprüft werden, darunter eine Direktvergabe, ein Akkordauftrag, je zwei Verhandlungsverfahren für Arbeiten unter und über der EU-Schwelle von 200.000 Euro sowie je zwei offene oder nicht offene Verfahren. Diese ersten Erfahrungen sollen dazu beitragen, die Kontrolltätigkeit, die ab 2017 regulär und formell anlaufen wird, möglichst effizient zu gestalten.

Die Auditstelle überprüft, ob alle gesetzlichen Bestimmungen - von der Vorbereitung der Ausschreibung über die Veröffentlichung bis zum Zuschlag – eingehalten wurden. Sie berücksichtigt dabei beispielsweise die Teilnahmevoraussetzungen, die Begründungskriterien oder die Ernennung der technischen Kommission.

Erstattet einmal im Jahr Bericht

Sofern keine besonderen Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden, erstattet die Auditstelle der Landesregierung einmal jährlich Bericht über ihre Arbeit, die durchgeführten Kontrollen und die Ergebnisse. Im Falle von besonderen Umständen wird die Landesregierung umgehend informiert.

stol

stol