Die Arbeitsgruppe aus Spitzenbeamten der Regierung und Landeshauptleuten hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Die Ergebnisse werden dem Ministerrat übermittelt. „Ministerien neigen dazu, bestehende Rechtslage festzuschreiben, waren aber weniger resistent“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. <BR /><BR />Trotzdem geht wie erwartet aber kein „fertiger“ Text an den Ministerrat. „Viele Punkte wurden einvernehmlich geklärt. Bei einigen stehen im Text hingegen unterschiedliche Positionen zwischen uns und dem Staat“, sagt Kompatscher. Welche, will er nicht verraten: „Ich spare mir mein Pulver für die Endrunde mit Meloni auf.“ Mit ihr sollen nach den Weihnachtsferien letzte offene Fragen gelöst werden. <BR /><BR />Von italienischer Seite sickert aber einiges durch. Demnach steht im auf den Weg zu Meloni geschickten Text erstmals eine Einvernehmensklausel, die vor Abänderungen des Autonomiestatuts durch Rom schützen soll. Allerdings ist es nicht so, dass dem Parlament die Hände gebunden sind, wenn der Landtag eine Änderung ablehnt. Vielmehr steht ein erschwertes Verfahren im Raum: Einigt man sich zwischen Rom und Bozen nicht, kann das Parlament nur mit (schwer zu erreichender) 2/3-Mehrheit entscheiden.<h3> Südtirol soll Zuständigkeit für Umweltschutz erhalten</h3>Südtirol soll angeblich die neue Zuständigkeit für den Umweltschutz erhalten. Der Landtag soll freier in seiner Gesetzgebung werden. Die Vorgabe, römische Gesetze als „wirtschaftliche und soziale Grundsätze des Staates“ übernehmen zu müssen, soll fallen. Damit wäre einer der Hauptgründe vom Tisch, aus dem Landesgesetze vom Verfassungsgericht annulliert wurden. Offen ist, ob das „nationale Interesse“ als Grenze der Landesgesetzgebung bleibt oder fällt.<BR /><BR />Zudem soll die Rolle der Landeshauptleute erweitert werden. Sie sind für die Unversehrtheit der Bürger verantwortlich. Künftig soll dieser Sicherheitsaspekt auf Drängen der Trentiner um den Schutz vor Übergriffen von Bär und Wolf erweitert werden. <h3> Noch nichts in trockenen Tüchern</h3>Aber: Noch ist nichts in trockenen Tüchern. „Im Text steht derzeit vieles, aber es ist nicht gesagt, dass nach dem Treffen mit Giorgia Meloni dasselbe drin steht“, betont Alessandro Urzì. Bekanntlich hat er Forderungen hinterlegt. Sie reichen von der Senkung der Ansässigkeitsklausel beim Wahlrecht zum Landtag von 4 auf 1 Jahr bis zur Bildung der Landesregierung auf Basis der Stärke der Sprachgruppen bei der Volkszählung anstelle ihrer Stärke im Landtag. Ob die SVP etwas schlucken muss, wenn sie ihre Punkte weiterbringen will? „Es geht um die Gesamtbewertung“, so Urzì .<BR /><BR />Eben diese Gesamtbewertung wird nach dem Treffen mit Meloni aber auch die SVP vornehmen. „Und zwar auf einer eigenen Landesversammlung, die kurzfristig einberufen wird“, sagt Obmann Dieter Steger. Zudem wird die SVP Wien einbeziehen. Informell soll vor der Genehmigung des Textes im Ministerrat der Landtag informiert werden. <BR /><BR />Nach dem Ja des Ministerrats geht die Reform ans Parlament. Die Zeit tickt, denn es ist vorgeschrieben, dass eine doppelte Lesung in beiden Kammern erfolgt.