Dienstag, 26. März 2019

Landtag: Ausschuss für 3 Abänderungen des Autonomiestatutes

Der Sonderausschuss des Landtages zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes hat sich heute mit drei Verfassungsgesetzentwürfen befasst und dazu - in drei Abstimmungen mit gewichtetem Stimmrecht - ein positives Gutachten abgegeben.

 Der Sonderausschuss des Landtages zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes hat am Dienstag 3 Änderungen beschlossen.
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Der Sonderausschuss des Landtages zur Überprüfung der Anträge auf Abänderung des Autonomiestatutes hat am Dienstag 3 Änderungen beschlossen. - Foto: © STOL

Es handelt sich dabei um den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 29/18 zum Einvernehmen mit dem Land bei Änderungen des Statuts: 32 Jastimmen (Gerhard Lanz, Paul Köllensperger, Rita Mattei, Riccardo Dello Sbarba, Andreas Leiter Reber, Sandro Repetto, Diego Nicolini) und 1 Gegenstimme Alessandro Urzì); Verfassungsgesetzentwurf Nr. 35/18 zur Umwandlung sekundärer Zuständigkeiten in primäre: 19 Jastimmen (Lanz und Mattei), 6 Gegenstimmen (Dello Sbarba, Repetto, Niclini und Urzì) und 8 Enthaltungen (Köllensperger und Leiter Reber); Verfassungsgesetzentwurf Nr. 524/18 zur Übernahme der Zuständigkeiten für Umwelt und Ökosystem: 27 Jastimmen (Lanz, Köllensperger, Mattei, Leiter Reber), 5 Gegenstimmen (Dello Sbarba, Nicolini und Urzì) und 1 Enthaltung (Repetto).

Der Verfassungsgesetzentwurf Nr. 43/18, der ebenfalls auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, war bereits im Parlament zurückgezogen worden. "Die heute behandelten Verfassungsgesetzentwürfe berücksichtigen auch das, was im Autonomiekonvent diskutiert und gefordert wurde und gehen somit in die richtige Richtung", erklärt Ausschussvorsitzender Gerhard Lanz, der hofft, dass man auch in Zukunft auf dieser Basis weiterarbeiten kann.

ansa

stol