Mittwoch, 14. November 2018

Landtag: Das provisorische Präsidium steht

Bei seiner ersten Sitzung am Mittwoch hat sich der im Oktober neu gewählte Landtag für ein provisorisches Präsidium entschieden. Diesem soll bis zur Regierungsbildung erneut Thomas Widmann vorstehen.

Das provisorische Präsidium steht: Helmuth Renzler, Daniel Alfreider, Landtagspräsident Thomas Widmann, Massimo Bessone, Maria Hochgruber Kuenzer und Maria Elisabeth Rieder. - Foto: Landtag
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Das provisorische Präsidium steht: Helmuth Renzler, Daniel Alfreider, Landtagspräsident Thomas Widmann, Massimo Bessone, Maria Hochgruber Kuenzer und Maria Elisabeth Rieder. - Foto: Landtag

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags wurde um 10 Uhr von Helmuth Renzlereröffnet, der als Ältester unter den Abgeordneten den provisorischen Vorsitz innehatte.

19 Neue

Er begrüßte die Gewählten, von denen 19 zum ersten Mal im Landtag sitzen, und erinnerte sie an ihren Auftrag, den sie von den Wählern erhalten haben: „Seien wir uns bewusst, dass Demokratie auch heute nichts Selbstverständliches ist. Es gibt Länder, wo sie nie angekommen ist, und andere, wo die Freiheiten der demokratischen Grundordnung ausgenutzt werden, um die Demokratie zu untergraben. Ich hoffe, wir können in dieser neuen Legislaturperiode zeigen, dass uns Demokratie ein Anliegen ist, indem wir uns gegenseitig, und auch den Meinungen, die nicht unsere sind, mit Respekt begegnen. Gegenseitiger Respekt ist besonders wichtig in einem Land, in dem mehrere Volksgruppen leben, in dem unterschiedliche Interessen ihren Ausgleich finden müssen. Wir können zeigen, dass in einer vernünftigen und respektvollen Debatte eine Lösung der anstehenden Probleme möglich ist. Wir haben damit auch die Chance, den Wert der Demokratie zu zeigen und das Bild, das die Bevölkerung von der Politik und diesem Landtag hat, glaubhaft zu verbessern.“

Da die SVP noch immer Sondierungsgespräche führt, hat sich der neue Landtag am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung einstweilen für ein provisorisches Präsidium entschieden. Sobald die Regierung steht, wird dieses Präsidium zurücktreten und ein neues gewählt.

Philipp Achammer schlug als vorübergehenden Landtagspräsidenten erneut Thomas Widmann vor, der dieses Amt bereits in den vergangenen Jahren innehatte. Da kein weiterer Kandidat vorgeschlagen wurde, nahm Widmann kurz darauf die Kandidatur dankend an, mit dem Versprechen, zurückzutreten, sobald die Regierung steht.

23 Stimmen für Widmann

In einer geheimen Wahl gaben 12 Mitglieder des Landtags weiß ab, 23 stimmten für Thomas Widmann, der somit den bis dahin Vorsitzenden Helmuth Renzler am Stuhl des Landtagspräsidenten ablöste. Renzler hatte den Vorsitz zunächst als ältestes Mitglied des Landtags übernommen.

Thomas Widmann ging anschließend auf die Tagespunkte über, darunter auch die Wahl der provisorischen Vizepräsidenten, die der italienischen und ladinischen Sprachgruppe angehören.

Die provisorischen Präsidiumsvizepräsidenten

Für die Posten der provisorischen Vizepräsidenten wurden einerseits Massimo Bessone der Lega für die italienische Sprachgruppe und andererseits Daniel Alfreider (SVP) für die ladinische Sprachgruppe vorgeschlagen.

Im ersten Wahlgang wurde Massimo Bessone mit 20 Ja gewählt, 14 Stimmzettel wurden weiß abgegeben, einer war ungültig. Anschließend folgte die Wahl des ladinischen Vertreters, für dessen Posten wie vorgeschlagen Daniel Alfreider gewählt wurde (21 für Alfreider, 4 für Valazza, 10 weiß).

3 Präsidiumssekretäre

Für die Posten der provisorischen Präsidiumssekretäre wurden Helmuth Renzler und Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) sowie Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger) vorgeschlagen. Diese wurden anschließend auch gewählt.

Damit ist das provisorische Präsidium vollzählig. Thomas Widmann erinnerte die Abgeordneten daran, dass sie binnen 5 Tagen ihre Zugehörigkeit zu einer Fraktion erklären müssen. Binnen 10 Tagen seien die Fraktionsvorsitzenden zu benennen. Die Sitzung wurde von Widmann nach rund 2,5 Stunden geschlossen. 

Der Landtag wird das nächste Mal wieder zusammentreten, um Landeshauptmann und Landesregierung zu wählen.

stol

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stol