Mittwoch, 03. Juli 2019

Landtag fordert verkürztes Ausweisungsverfahren für straffällige Ausländer

Der Südtiroler Landtag forderte am Mittwoch das italienische Parlament und die italienische Regierung auf, für straffällig gewordene Personen, die aufgrund der geltenden Rechtsordnung nicht in Haft genommen werden oder eine Haftstrafe verbüßen müssen, die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die umgehende Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzusehen. Der Begehrensantrag wurde von den Freiheitlichen eingebracht.

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„Aufgrund von gewalttätigen Übergriffen, Einbrüchen und Diebstählen, bei denen die Täter vorwiegend Ausländer waren, wurde in der Südtiroler Bevölkerung der Ruf nach einer vermehrten Ausweisung straffälliger Ausländer laut. Die Südtiroler fühlen sich nicht mehr sicher und die Angst, Opfer einer Gewalttat durch bereits straffällige Ausländer zu werden, ist groß“, so Ulli Mair. 

„Auch wenn der Antrag nicht allzu viel bewirken werde, setze man damit ein Zeichen für Freiheit für Freiheit und Sicherheit“, erklärte Helmut Tauber (SVP). Gewalt schränke die Freiheit ein. Er möchte, dass seine Frau und seine Töchter einen sicheren Heimweg hätten. Jenseits der Forderung des Antrags brauche es auch konkrete Maßnahmen wie die Videoüberwachung. 

Der Antrag entspreche dem gesunden Menschenverstand, meinte auch Carlo Vettori (Lega Nord Alto Adige Südtirol). Es gehe hier um Rechtssicherheit und das Recht der Bürger auf Sicherheit. Das Innenministerium sei in dieser Hinsicht bereits aktiv und sehe auch neue Überwachungsmaßnahmen vor. Die neue Politik bemerke man auch an den verstärkten Kontrollen am Bahnhofplatz und an der jüngsten Drogenrazzia.

Der Antrag sei alles andere als populistisch, meinte hingegen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es gehe um bereits verurteilte Personen. Mit vielen Staaten gebe es derzeit kein Abschiebeabkommen, aber viele europäische Staaten wollten sich nun verstärkt darum bemühen. Der Antrag mache einen präzisen Vorschlag, der durchaus umsetzbar sei. Das werde auch von Richtern und Strafrechtsexperten befürwortet.

Der Antrag wurde mit 28 Ja und 2 Enthaltungen angenommen.

stol