Donnerstag, 7. April 2022

Landtag genehmigt Maßnahmen gegen Gewalt in Südtirol

Immer wieder war in den vergangenen Monaten von Gewalt in Südtirols Städten zu lesen – vor allem auch von Jugendgewalt. Der Südtiroler Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag nun Maßnahmen gegen Gewalt in Städten genehmigt.

Immer wieder war in den vergangenen Monaten von Gewalt in Südtirols Städten zu lesen – vor allem auch von Jugendgewalt. - Foto: © pexels

Eingebracht wurde der Beschlussantrag von der Südtiroler Freiheit. 3 Punkte umfasste der Antrag: Zum einen: Eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bzw. Abschiebung von gewaltbereiten Tätern. Zum zweiten werde die Landesregierung aufgefordert, mit den Ordnungskräften und Staatsvertretern in Kontakt zu treten, damit Gewalttäter nicht nach kurzer einfach Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt werden, sondern eingesperrt oder abgeschoben werden.

Bozner Bahnhofspark werde gemieden

Und der dritte Punkt sieht eine Unterstützung der Gemeinden in Sachen Sicherheitskonzept vor: Den Gemeinden soll die Unterstützung des Landes für die Ausarbeitung von Sicherheitskonzepten gewährt wird, damit für sicherheitsproblematische Orte individuelle Maßnahmen (wie beispielsweise eine Neugestaltung, Bepflanzung, bessere Beleuchtung, gezielte Überwachung usw.) erarbeitet werden können, um diese Orte ansprechend und sicherer zu gestalten. Damit sollen sich die Bürger auch in den Abendstunden wieder sicherer fühlen können.

Die Probleme in Südtirols Städten, vor allem Bozen und Meran, seien bekannt, sagte Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit im Rahmen der Landtags-Diskussion. Der Bozner Bahnhofspark sei beispielsweise einst ein Magnet für Besucher gewesen, heute werde er von der Bevölkerung gemieden. Es brauche ein Sicherheitskonzept und verstärkte Polizeipräsenz. Ein Problem sei oft, dass man die Täter nicht abschieben könne.

Tauber: das Thema noch mehr bemühen

Helmut Tauber von der SVP sah es als wichtig an, sich um das Thema noch mehr zu bemühen. In letzter Zeit habe sich bei den Überwachungskameras viel getan, etwa im Bezirk Überetsch-Unterland. Man müsse der Bevölkerung Signale geben, dass sie sich sicher im Freien bewegen könne.

Ulli Mair (Freiheitliche) fragte, ob die Landesregierung beim Regierungskommissariat auf die Abschiebung einzelner Personen pochen könne.

Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte, dass es nicht ein generelles Sicherheitsproblem in Südtirol gebe. Es gebe aber einige neuralgische Punkte. Auch Bepflanzungsmaßnahmen könnten sinnvoll sein, so könnten dunkle Stellen ausgefüllt werden. Der Landeshauptmann sei zwar für die öffentliche Ordnung zuständig, aber nicht für den strafrechtlichen Aspekt.

Kompatscher: Vereinbarung von Abschiebezentrum noch nicht umgesetzt

Bei den Sicherheitstreffen gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um die Situation insgesamt und an den neuralgischen Punkten, so Kompatscher. Mit der Gemeinde Bozen habe man nun eine Vereinbarung getroffen zur Neugestaltung des Berloffaparks. Es gebe seit langem eine Vereinbarung mit dem Innenministerium zu einem Abschiebezentrum, aber es sei noch nicht geschehen. Wenn es Gesetze gebe, sollten sie auch umgesetzt werden.

Die Punkte 1 und 2 wurden mehrheitlich abgelehnt, Punkt 3 wurde mit 34 Ja einstimmig angenommen.

stol

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