Sanitätspersonal Neu geregelt wird u. a. die Führungsstruktur der Sanitätseinheit. Einigen Verwaltungsdirektoren der sieben Krankenhäuser im Land droht die Herabstufung vom Abteilungs- zum Amtsdirektor. „Das Verwaltungspersonal wird im Zuge der Sanitätsreform abgebaut. Das heißt also auch, dass nicht jedes Krankenhaus einen Verwaltungsdirektor mit dem Rang eines Abteilungsdirektors braucht“, erklärte Gesundheitslandesrat Richard Theiner. Beipackzettel Künftig übernimmt das Land die Aufsicht über die Apotheken, zu denen nunmehr auch die Handelbetriebe mit Arzneimittelverkauf gehören.Gebühren für mykologische Gutachten Die Landtagsabgeordneten sprachen sich des Weiteren einstimmig für die Einführung einer Gebühr bei mykologischen Gutachten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Rechtsmedizin aus. Seilbahnanlagen: Vierjahres-Kontrolle Hitzig diskutiert wurden die neuen Bestimmungen zur Prüfung von Seilbahnanlagen. Mobilitätslandesrat Thomas Widmann hatte vorgeschlagen, die Inspektionsfrist auf vier Jahre auszudehnen. Trotz Kritik von Seiten der Union für Südtirol, der Freiheitlichen und der Grünen wurde der Antrag schlussendlich angenommen. Der Sozialomnibus-Gesetzentwurf wurde in geheimer Abstimmung mit 24 Ja, einer Neinstimme und neun Enthaltungen genehmigt.Stellungnahmen In ihrer Stimmabgabeerklärung meinte Eva Klotz (Südtiroler Freiheit), man habe viele Bestimmungen zum Wohnbau mitgetragen. Hier habe ein Umdenken stattgefunden; man habe der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen. Sehr positiv sei der Rückgriff auf bestehende Kubatur, um neuen Wohnraum zu finden. Ebenso begrüßenswert sei, dass man das Bausparen wenigstens ein bisschen berücksichtigt. Ihre Fraktion werde sich zum Gesetz aber wegen der Vorgangsweise enthalten. Es sei untragbar, so viele Bestimmungen in einem einzigen Artikel zusammenzufassen und in einem Omnibus unterzubringen. Der Landtag habe damit den Überblick verloren und in vielen Fällen wohl nicht gewusst, worüber er abstimme. Für diese Wohnbaureform wäre ein eigenes Gesetz notwendig gewesen; nun müsse man es wenigstens in eine lesbare Form bringen. Dello Sbarba: Enthaltung trotz positiver Ansätze Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) stellte viele positive Elemente im Gesetzentwurf fest. Dazu gehörten auch die Abänderungsanträge, die die Mehrheit angenommen habe. Kritisch sah er den Mietkauf; die öffentliche Hand brauche Wohnungen, die sie den Bürgern zur Verfügung stellen könne. Problematisch seien auch die Enteignungspreise, die die Gefahr der Spekulation bergen würden. Eine weitere Gefahr sei, dass die Lockerung von einigen Kontrollen den Missbrauch fördere. Die Wiedergewinnung sei nur sinnvoll, wenn sie soziale Bindung habe und wenn sie die Ortszentren beträfen. Beschämend seien die separaten Ranglisten für Ausländer. Schließlich sei auch die Vorgangsweise, der Mega-Artikel, inakzeptabel, deshalb werde sich die Grüne Fraktion der Stimme enthalten. Vieles in diesem Gesetz sei eine positive Neuerung, meinte Andreas Pöder (Union für Südtirol), er verdiene deshalb Zustimmung. Kritische Punkte konnten weitgehend ausgeräumt werden. Pöder plädierte dafür, das Gesetz lesbarer zu machen, damit man es auch anwenden könne. Leitner sichert Zustimmung zu Es sei vor allem die Förderung des Bausparens, das die Freiheitlichen zur Zustimmung bewege, erklärte Pius Leitner. Die Methode allerdings zeuge von schlechter Gesetzgebung. Positiv hob Leitner die Maßnahmen für Krisengeschädigte hervor – wenngleich man hier auf Missbrauch achten müsse –, ebenso die Wiedergewinnung von Wohnraum. Hier müsse man die Mehrkosten durch den Denkmalschutz berücksichtigen. Ausdrücklich lobte Leitner auch den Garantiefonds für das Ehrenamt, dies sei von vielen Parteien und Verbänden gefordert worden. Pichler Rolle zeigt sich zufrieden Elmar Pichler Rolle (SVP) äußerte seine Genugtuung über dieses Gesetz. Es sei in der Fraktion und in Zusammenarbeit mit dem Landesrat noch verbessert worden. Besonders hob er die Mitarbeit der Fraktionskollegen Schuler und Noggler hervor, womit ein Akzent auf die Wiedergewinnung von Wohnraum und die Wiederbelebung von Ortskernen gelegt worden sei. Vor allem aber wolle er auf die Maßnahmen für den Mittelstand verweisen, die neue Impulse geben würden, etwa durch das Bausparen oder den Mietkauf. Es sei die Beschleunigung der Wohnbauprogramme erreicht und gleichzeitig die Autonomie der Gemeinden gewährleistet worden. Pichler Rolle verteidigte auch die Art der Gesetzgebung: Sie sei ein Zeichen, wie sehr das Land eigenständig tun könne, was anderen Regionen nicht möglich sei.