Dienstag, 13. September 2016

Landtag: Positives Gutachten für Verfassungsgesetzentwurf

Am Dienstag hat sich der Südtiroler Landtag mit dem Verfassungsgesetzentwurf beschäftigt, den unter anderem die Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo in Rom eingebracht hatten. Jener Entwurf, wegen dem letzthin im Autonomiekonvent die Wogen hochgingen.

Der Landtag debattierte am Dienstag über den Verfassungsgesetzentwurf und befürwortete ihn.
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Der Landtag debattierte am Dienstag über den Verfassungsgesetzentwurf und befürwortete ihn. - Foto: © STOL

Im Entwurf, den die Senatoren rund um Karl Zeller eingereicht haben, geht es um die „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Region und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen“. In anderen Worten: um die Übertragung von primären und sekundären Gesetzesbefugnissen an Land bzw. Region.

Entwurf sorgte für Ärger im Konvent

Es war dies der Entwurf, der letzthin die Wogen im Autonomiekonvent hatte hochgehen lassen, allen voran Luis Durnwalder hatte kritisiert, man würde den Konvent in seiner Arbeit hintergehen – eine Kritik, der Landeshauptmann Arno Kompatscher widersprach. Er habe von Anfang an klargestellt, dass man parallel zum Konvent tagespolitisch weiterarbeiten würde, zudem gehe es in Rom um schrittweise Anpassungen an die Verfassungsreform, während der Konvent über die grundsätzliche Ausrichtung der Autonomie berate.

Kritische Stimmen aus der Opposition

Die Opposition sparte während der Debatte nicht mit Kritik. Der Grüne Abgeordnete Dello Sbarba meinte, man solle das Urteil zum Entwurf dem Autonomiekonvent überlassen. Auch Pius Leitner von den Freiheitlichen sprach sich gegen den Entwurf aus, man würde damit die Region aufwerten. Paul Köllensperger vom Movimento Cinque Stelle sagte in Richtung Oppositionskollegen, sie sollten nicht so tun, als ob sie nichts vom Entwurf gewusst hätten, kritisierte parallel dazu aber, dass der Landtag bei den Änderungen des Statuts außen vor gelassen würde.

Steger: „Opposition kann fordern, muss aber nicht umsetzen“

Dieter Steger von der SVP entgegnete auf die kritischen Stimmen der Opposition, diese könne immer fordern, müsse aber nie etwas umsetzen – der Entwurf würde die Autonomie ausbauen und der Konvent solle Vorschläge für eine zukünftige Autonomie machen.

Die an die Plenarsitzung folgende Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: mit 18 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung sprach sich der Landtag für ein positives Gutachten zum Gesetzesentwurf aus.

stol/aw

stol