Dienstag, 10. Mai 2011

Landtag: Präsidium dämmt Obstruktion ein - Opposition protestiert

Die Geschäftsordnungskommission des Landtages hat am Montag ihre Arbeiten frühzeitig beendet, da sie nicht imstande war, eine Entscheidung in Sachen Obstruktion zu fällen. Mehrheit und Opposition konnten sich bei diesem wichtigen Detail der Reform der Geschäftsordnung des Landtages erneut nicht einigen.

stol