Dienstag, 07. Februar 2017

Landtag schlägt neuen Verwaltungsrichter vor

Bei der Abstimmung zur Ernennung eines der deutschen Sprachgruppe angehörenden Richters beim Regionalen Verwaltungsgerichtshof der Sektion Bozen wurde Michele Menestrina als neuer Verwaltungsrichter vorgeschlagen.

Michele Menestrina wird in Rom als neuer Verwaltungsrichter vorgeschlagen.
Badge Local
Michele Menestrina wird in Rom als neuer Verwaltungsrichter vorgeschlagen. - Foto: © D

Da der vom Landtag für geeignet befundene Kandidat Karl Reinstadler angeblich nicht die nötigen rechtlichen Voraussetzungen hatte, wurde über die übrigen Vorschläge entschieden: Michele Menestrina oder Rudolf Benedikter. 

Obwohl Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit und der Freiheiltliche Pius Leitner sich für eine Vertagung der Abstimmung ausgesprochen hatten, betonte Andreas Pöder von der Bürgerunion, dass es sich hierbei lediglich um ein Gutachtung zu Namensvorschlägen Roms handle. Es sei nicht gut, die Stelle noch länger vakant zu halten, immerhin handle es sich um unser Verwaltungsgericht.

Auch Dieter Steger von der SVP sprach sich gegen eine Vertagung aus. 

Der Oberste Rat der Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte das Dienstalter Reinstadlers für nicht ausreichend erachtet, berichtete Präsident Roberto Bizzo. Reinstadler habe kürzlich dagegen Rekurs eingelegt, man wisse aber nicht, wann das Verfahren abgeschlossen sei. Man könne die Arbeit des Verwaltungsgerichts nicht auf Dauer einschränken. 

In der geheimen Abstimmung, an der die Freiheitlichen, Alto Adige nel cuore und die Süd-Tiroler Freiheit nicht teilnahmen, entfielen 16 Stimmen auf Menestrina, 5 auf Benedikter. 2 Stimmzettel blieben weiß.

Der Landtag erteilte damit dem Kandidaten Michele Menestrina seine Zustimmung.

lpa/stol

stol