Dienstag, 06. März 2018

Landtag: Schutz vor sexuellen Übergriffen

Der Landtag will den Schutz für Frauen gegen sexuelle Übergriffe erhöhen. Ein entsprechender Beschlussantrag wurde am Dienstag genehmigt.

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Foto: © shutterstock

Damit wird die Landesregierung aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zum konkreten Schutz, aber auch zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verabschieden.

Die Freiheitlichen konstatieren in ihrem Antrag eine starke Verunsicherung unter der Bevölkerung, insbesondere bei vielen Frauen habe das subjektive Sicherheitsgefühl abgenommen. Es sollen daher alle notwendigen Schritte gesetzt werden, damit Bedrohungsszenarien weitestgehend verhindert werden.

Die Sicherheitssituation sowie das subjektive Sicherheitsempfinden sollen wieder verbessert werden, weshalb seitens des Landes ein entsprechendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten sei. Da der Antrag „sehr allgemein gehalten“ sei, fand er auch die Unterstützung der Grünen. Es gebe verschiedenste Möglichkeiten, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Er sollte bereits urbanistisch so gestaltet werden, dass mehr Sicherheit möglich sei, fand Brigitte Foppa.

Auch sie fühle sich abends oft unsicher an gewissen Orten, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). In Deutschland hätten bereits 40 Prozent der Frauen einmal körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt, daher habe Deutschland auch ein Paket mit 130 Maßnahmen beschlossen.

Das Gefühl der Unsicherheit habe zugenommen, meinte auch Landesrätin Martha Stocker. Doch neben dem allgemeinen Empfinden gebe es Daten und Fakten. Richtig sei, dass mehr als 3 Viertel der Gewalt in häuslicher Umgebung stattfinde. Die Landesregierung habe zudem bereits einige Maßnahmen zur Sicherung des öffentlichen Raums getroffen. Weitere seien bereits beschlossen, aber noch umzusetzen. Seit 6 Jahren seien laut Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission die Daten zur Gewalt italienweit deutlich rückläufig, um etwa 12 Prozent. Rückläufig seien auch die Anfragen an die Frauenhäuser. Ein neuer Maßnahmenkatalog sei nicht notwendig, befand sie.

Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

lpa

stol