Freitag, 29. April 2022

„Ist es in Südtirol verboten, den Landeshauptmann zu kritisieren?“

Der Südtiroler Landtag hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, ob künftig nur mehr 8 Sessel der Landesregierung besetzt sein werden, oder doch 9. STOL war live dabei. Bereits vor der Landtagssitzung hat Thomas Widmann eine Pressekonferenz gegeben und kein gutes Haar an der aktuellen politischen Situation gelassen.

Wie wird abgestimmt? - Foto: © eg - Erika Gamper

Um 10 Uhr kam der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wurde über die Verkleinerung der Landesregierung entschieden.

Widmann hat bereits zuvor eine Pressekonferenz abgehalten und mit Kritik nicht gespart: Er sprach von einem politischen Armutszeugnis und davon, dass sich die SVP mit ihrem aktuellen Handeln massiv schade.

Er selbst, so Widmann, werde an der Sitzung teilnehmen und gegen die Verkleinerung der Landesregierung stimmen.

Einziger Tagesordnungspunkt: Verkleinerung der Landesregierung – Alle 35 Abgeordneten anwesend

Die Rede des Landeshauptmanns zu Beginn der Landtagssitzung war kurz: „Die Agenden, die bisher von Thomas Widmann verwaltet worden sind, werden ad interim von mir übernommen“, sagte er.

Kompatscher: „Ersuche um Zustimmung“

Was die kommenden eineinhalb Jahre bis zu den nächsten Landtagswahlen anbelangt, sagte Kompatscher: „Wir werden uns den aktuellen Herausforderungen stellen und ich ersuche um die Zustimmung zur umzubildenden Landesregierung.“

Arno Kompatscher - Foto: © Screenshot



Foppa: „Dieser Moment heute ist aber eher ein Tiefpunkt“

Danach ergriff die Abgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa, das Wort: „Wir nehmen diesen Moment sehr ernst“, sagte sie. Normalerweise sei eine Regierungsbildung einer der höchsten Momente im Leben eines Politikers. „Dieser Moment heute ist aber eher ein Tiefpunkt.“ Zudem stamme die Regierungserklärung aus einer völlig anderen Zeit, so Foppa. Aus einer Zeit vor der Pandemie und aus einer Zeit, in der die SVP noch Visionen hatte. Dies sei nicht mehr so, sagte Foppa. An die Landesräte sagte sie: „Dies ist kein Spiel. Es geht um die Politik für die Bürger. Dieses Spiel hat eine tiefe Vertrauenskrise ausgelöst.“

Foppa sagte, dass die Grünen der neuen Landesregierung bei der Abstimmung ganz sicher nicht das Vertrauen geben werden. Die demokratische Entwicklung in Südtirol habe in den vergangenen Wochen einen Tiefpunkt erreicht, so die Grünen-Abgeordnete: „Wenn der Landeshauptmann die Sanität nicht nur ad interim behält, dann ist das eine noch nie gesehene Machtkonzentration.“

Köllensperger: „Wir erleben heute einen besonders peinlichen Moment“

Auch Paul Köllensperger sagte, dass das Team K der Verkleinerung der Landesregierung nicht zustimmen werde: „Die Bürger spüren die hohe Inflation und die horrenden Lebenshaltungskosten. Und was tut die SVP?“, so Köllensperger: „Sie treibt Machtspielchen.“ Für die Vertrauenskrise der Politik trage die SVP die alleinige Verantwortung, sagte Köllensperger. Zur Umbildung der Landesregierung durch den Sonderlandtag, sagte Köllensperger: „Wir erleben heute einen besonders peinlichen Moment.“

Urzì: „Sofortige Neuwahlen“

Alessandro Urzì von „Fratelli d'Italia“ forderte in seiner Rede sofortige Neuwahlen. Dies sei die einzige Lösung, sagte er.

Leiter-Reber: „Sie haben ein Autoritätsproblem“

„Sie sind angetreten, um Südtirol zum lebenswertesten Lebensraum in Europa zu machen“, sagte Andres Leiter-Reber von den Freiheitlichen. Jetzt aber seien in Südtirol tausende Personen armutsgefährdet. „Für dieses Problem haben Sie aber noch nie einen Sonder-Landtag einberufen“, sagte Leiter-Reber an die Adresse des Landeshauptmanns gerichtet. „Jetzt aber haben Sie einen Sonder-Landtag einberufen, um eure schmutzige Wäsche aufzuarbeiten.“

Andreas Leiter-Reber - Foto: © DLife/LO



Der Landeshauptmann wolle Landesrat Widmann aufgrund einer persönlichen Sache loswerden und nicht, weil er in der SAD-Affäre etwas falsch gemacht hätte, so Leiter-Reber. „Aber, wenn man jemanden zum Rücktritt auffordert und diese Person nicht zurücktritt, dann haben Sie ein Autoritätsproblem“, so der Freiheitlichen-Abgeordnete zum Landeshauptmann.

Nicolini: „Das ist zu viel“

Auch Diego Nicolini von der 5-Sterne-Bewegung kündigt an, gegen die Umbildung der Landesregierung stimmen zu wollen: „Dass der Landeshauptmann zu seinen ganzen Agenden auch noch die Sanität nimmt, das geht nicht“, sagte er. Das könne man nicht schaffen. Und dass die Sanität nur übergangsweise beim Landeshauptmann bleibt, wie dieser angekündigt habe, so sei er diesbezüglich sehr skeptisch, sagte Nicolini.

Unterholzner: „Wenn, dann muss alles aufgedeckt werden“

Die SVP sei ein Sanierungsfall, sagte Josef Unterholzner von der „Enzian-Bewegung“. Zudem sei es ein Skandal, dass keine Abhörprotokolle vom Landeshauptmann veröffentlicht worden sind, sondern nur von der „anderen Seite“, so Unterholzner. „Wenn, dann muss alles aufgedeckt werden“, sagte er. Er werde gegen die Umbildung der Landesregierung stimmen, sagte der Abgeordnete.

Repetto: „Das tut Ihnen nicht gut, aber auch der Sanität und dem Land nicht“

Er müsse sagen, dass es eine „interessante Phase in der Südtiroler Politik und der SVP ist“, sagte Sandro Repetto vom PD. Nichtsdestotrotz werde er gegen die Umbildung der Landesregierung stimmen. Es könne nicht sein, dass die Sanität nun auch zum Landeshauptmann geht: „Das tut Ihnen nicht gut“, sagte Repetto zum Landeshauptmann. „Das tut aber auch der Sanität und dem Land nicht gut.“

Knoll: „Der Landeshauptmann ist beleidigt und führt sich auf wie eine Autonomie-Prinzessin“

„Ist das noch eine Politik zum Wohle der Bevölkerung“, sagte Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit. Oder befinde sich die Politik in einer Blase, die mit der Realität der Bevölkerung wenig zu tun habe. „Ich glaube, es ist zweiteres“, so Knoll. Der Landtag werde heute missbraucht, weil 2 Personen nicht miteinander klarkommen. „Wie sollen wir das den Bürgern erklären?“ Der Landeshauptmann sei beleidigt und führe sich auf wie eine Autonomie-Prinzessin, sagte Knoll.

Sven Knoll - Foto: © DLife



„Zudem verlangen Sie von uns einen Blanko-Scheck, über diese Landesregierung abzustimmen und damit zuzustimmen, dass Sie auch noch die Sanität dazubekommen.“ Das sei kein verantwortungsvolles Regieren, sagte Knoll zu Kompatscher. In den Landtag zu gehen und schauen, wie es weitergeht, das sei pure Schwäche, so der Abgeordnete. „Das ist Chaos.“ Und, so Knoll: „Ist es in Südtirol verboten, den Landeshauptmann zu kritisieren?“ Das sei die Botschaft der ganzen Sache: „Wer kritisiert, der fliegt.“ Knoll kündigte an, gegen die Umbildung der Landesregierung zu stimmen.

Staffler: „Eine Krise der Demokratie im Lande“

In Südtirol gebe es derzeit nicht nur eine Krise der SVP, sondern eine Krise der Demokratie im Lande. Das sagte Hanspeter Staffler von den Grünen. Er kündigte ebenso, wie seine Kollegin Foppa zuvor an, dass die Grünen gegen die Umbildung der Landesregierung stimmen werden.

Rieder: „Wir müssen tierisch aufpassen“

Sie hätte sich erwartet, was der Landeshauptmann unter ad interim verstehe, sagte die Abgeordnete des Team K, Maria Elisabeth Rieder. „Was verstehen Sie darunter, dass sie das Gesundheitsressort nur ad interim übernehmen?“ Er habe in seiner kurzen Rede von „sozialer Nachhaltigkeit“ gesprochen, so Rieder. „Wo ist diese soziale Nachhaltigkeit“, frage sie sich. „Wir müssen tierisch aufpassen, denn wir steuern ohnehin auf ein 2-Klassen-Gesundheitssystem zu“, sagte Rieder. „Und Sie müssen aufpassen, Herr Landeshauptmann“, sagte sie: „Wenn Sie das mit der Sanität nicht hinbekommen, das werden Ihnen das die Bürger übel nehmen.“

Maria Elisabeth Rieder - Foto: © manuelatessaro.it



Faistnauer: „Werde dagegenstimmen“

„Ihr müsst weiterarbeiten zum Wohle des Landes und nicht für eure eigenen Probleme, sagte Peter Faistnauer von „Perspektiven für Südtirol“. Er werde gegen die Verkleinerung der Landesregierung stimmen. Er sei dafür, so Faistnauer, dass Franz Ploner vom Team K das Sanitätsressort übernehme.

Mair: „Keine ehrliche Abstimmung“

Für sehr viele Menschen sei die aktuelle Situation nicht mehr nachzuvollziehen, sagte Ulli Mair von den Freiheitlichen. Die Politik habe sich zu weit von der Realität entfernt. Zudem, so Mair: „Sie wissen, dass es heute hier keine ehrliche Abstimmung geben wird, auch wenn Sie die Mehrheit bekommen.“

Vettori: „Mit Bauchweh“

Man werde heute eine Linie ziehen, so Carlo Vettori von Forza Italia. Man mache es mit Bauchweh, sagte er in Richtung der SVP. Widmann habe während der Pandemie gute Arbeit geleistet. Und diese Arbeit könne auch ein Buch nicht zunichtemachen, so der Forza-Italia-Abgeordnete.

Philipp Achammer - Foto: © LPA/Fabio Brucculeri



Achammer: „Habe mich manchmal geschämt“

„Jeder hat hin und wieder vor der eigenen Haustüre zu kehren“, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer. „Wer dies nicht tut, der lügt. Außer die Ein-Mann-Fraktionen, die nur für selbst geradestehen müssen“, so der SVP-Obmann. Er habe zudem ein Problem damit, wenn obermoralische Standards gesetzt würden. „Niemand erwartet sich von uns, dass wir fehlerlos sind.“ Man erwarte sich aber, dass Dinge, die nicht funktioniert hätten, aufarbeite. „Wenn es notwendig ist, Positionen infrage zu stellen, dann muss man auch dies tun“, so Achammer. Er habe sich in den vergangenen Wochen in manchen Situationen auch geschämt, so der SVP-Obmann. „Das gebe ich zu.“ Es müsse aber den Moment geben, dass alle einen Moment zurücktreten und das zu tun, wofür man gewählt werde: „Für das Interesse der Bevölkerung.“

Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass wieder Ruhe einkehrt und dass wir unsere Arbeit in den Vordergrund stellen, sagte Achammer. „Es ist aber nie die Sauberkeit der Verwaltung infrage gestanden. Wesentliche andere Dinge werden aber aufarbeiten zu sein“, so der SVP-Obmann.

Er wolle Thomas Widmann danken für seine gute Arbeit während der Pandemie, so Achammer. „Das muss ich heute und hier sagen.“

Amhof: „Das Fundament der Partei hat ordentlich gezittert“

„Diese Vorkommnisse haben uns eine große Medienaufmerksamkeit geschenkt, auch mit dem Ziel, die große Partei zu schwächen“, sagte die neue SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof. Viele hätten schon das Ende der Volkspartei ausgerufen. „Das Fundament der Partei hat ordentlich gezittert und es rappelt in der Kiste der Volkspartei“, so Amhof. „Aber die Kiste steht fest da und sie ist prall gefüllt mit Einsatz, mit Fleiß und mit dem Bewusstsein auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen.“

Man stehe zu den Beschlüssen, die die Parteigremien gefällt hätten und man werde diese auch umsetzen, so Amhof. Dann sprach sie Thomas Widmann direkt an: „Lieber Thomas Widmann, du bist ein Macher, ein Kämpfer und ein ganz großer Motivator. Du hast sehr gute Arbeit geleistet und Südtirol mit sehr vielen Initiativen bereichert. Das alles darf jetzt nicht in den Schatten gestellt werden“, so Amhof. Daher möchte sie ihm einen großen Dank aussprechen.

Vettorato: Was genau heißt ad interim?

Der Landeshauptmann habe des Öfteren den Begriff „ad interim“ angewandt, wenn es um die Neuverteilung des Gesundheitsressorts geht, sagte Giuliano Vettorato von der Lega. Der Landeshauptmann werde die Sanität ad interim übernehmen. Er müsse aber sagen, was genau dies heißen soll, so der Lega-Abgeordnete.

Widmann: „Ich werde diesen Fehler nicht mittragen“

„Ich möchte darlegen, warum ich wie abstimmen werde“, sagte Thomas Widmann dann selbst. Er sei mit dem Gesundheitsressort betraut worden, da man ihm zutraute, schwierige und komplexe Situationen zu meistern. „Und, ich darf sagen, es ist uns einiges gelungen“, betonte er.

Was jetzt aber politisch passiert, sollte allen zu denken geben, sagte Widmann. „Eine Regierung, die nach 3 Jahren gut eingespielt ist und funktioniert, soll jetzt amputiert werden.“ Der einzige Grund dafür sei, dass vor 3 Jahren ein zukünftiger Landesrat unter 4 Augen, „aber, wie sich herausgestellt hat, unter wesentlich mehr Ohren, die Arbeit des Landeshauptmanns wenig schmeichelhaft beurteilt hat“, so Widmann und wiederholte damit das, was er im Rahmen seiner Pressekonferenz eine Stunde vor Beginn des Sonderlandtags gesagt hatte.

„Das Gesundheitswesen ist ein zu großer, komplexer und intensiver Bereich, um ihn einfach neben den zeitlich und sachlich intensiven Agenden eines Landeshauptmannes auch nur für eine Übergangszeit mitlaufen zu lassen“, so Widmann. „Der Landeshauptmann würde dann allein 2 Drittel des Landeshaushaltes verwalten.“ Das sei nicht zu bewältigen. Aus der SVP-Fraktion sei niemand bereit, für den Rest dieser Legislatur diese komplexe Aufgabe zu übernehmen, so Widmann.

Deshalb soll jetzt ein externer Experte berufen werden: „Was für ein politisches Armutszeugnis.“ „Die SVP hat den Auftrag und den Anspruch dieses Land zu verwalten. Und jetzt geben wir diesen Auftrag und diesen Anspruch einfach auf? Ohne Notwendigkeit, wegen einer persönlichen Befindlichkeit?“, so Widmann. Er halte das für einen großen, einen unverzeihlichen, einen vielleicht nicht wieder gut zu machenden politischen Fehler, so Widmann. „Ich jedenfalls kann und werde diesen Fehler nicht mittragen.“

Kompatscher: „Das Land in meinen bisherigen Landesregierungen mehr als gut verwaltet“

Kompatscher: „Wir haben tagtäglich normal weitergearbeitet, auch wenn andere Vorkommnisse medial im Vordergrund standen“, sagte dann Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Replik. Er sei der Meinung, dass in seinen bisherigen Landesregierungen das Land „mehr als gut verwaltet worden ist“. Wenn die Opposition sagt, dass alles falsch läuft, dann müssten sie öfters über den Tellerrand hinausschauen, so Kompatscher. „Natürlich machen auch wir nicht alles richtig.“ Und man stehe vor großen Herausforderungen. Aber es werde wissenschaftlich anerkannt, was er alles geleistet habe, sagte der Landeshauptmann.

Es sei ein Vertrauensverlust entstanden. „Aber, weil heute immer wieder meine Befindlichkeit angesprochen wurde, dann muss ich Ihnen sagen: Ich habe inzwischen gelernt, nicht empfindlich zu sein“, so der Landeshauptmann. Es seien daher nicht die Aussagen zu seiner Person, die zum Vertrauensverlust geführt hätten. „Nein“, sagte Kompatscher, „es ist die Haltung, die dahinter steht“.

Was das Gesundheitsressort anbelangt, so werde er das ad interim, also übergangsweise übernehmen. „Und dann wird die Mehrheit und der Landtag entscheiden, welche Schritte wir danach setzen.“


Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.

sor

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